SPÖ-Schroll: „Günstiger-Strom-Gesetz bringt echte Entlastung für Haushalte und Betriebe“

„Mit dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz schaffen wir einen echten Game-Changer für den österreichischen Strommarkt“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, und weiter: „Wir stellen die Leistbarkeit von Energie in den Mittelpunkt und nehmen die Energieunternehmen klar in die Verantwortung.“ Energiepreis-Explosionen sollen damit endgültig der Vergangenheit angehören. Schroll: „Die SPÖ kämpft in dieser Regierung gegen die Teuerung – ob bei Wohnen, Lebensmitteln oder Energie. Das gestern beschlossene Gesetz soll in Zukunft Strom günstiger machen und so Haushalte und Betriebe entlasten.“ ****

Besonders wichtig war der SPÖ u.a. der Sozialtarif: Er deckelt für 290.000 Haushalte und rund 600.000 Menschen den Netto-Strompreis auf 6 Cent und entlastet z.B. Mindestpensionist:innen um rund 300 Euro jährlich – finanziert nicht durch Steuergeld, sondern durch die Energieunternehmen.

Ein „Paradigmenwechsel“ ist für Schroll, dass öffentliche Versorger künftig die Leistbarkeit als obersten Grundsatz verankern müssen. Wenn die Großhandelspreise sinken, müssen auch die Kund:innen-Tarife innerhalb von sechs Monaten nachziehen. Durch die Rückführung von Strom und Gas ins Preisgesetz werden staatliche Preiseingriffe in Krisen wieder möglich. Zusätzlich werden die Netzkosten fairer verteilt, indem Kraftwerke stärker beitragen. Kleine private PV-Anlagen bis 20 kW netzwirksamer Leistung sind hingegen von Einspeisegebühren befreit. Transparente Stromrechnungen erleichtern künftig den Preisvergleich und den Wechsel zu günstigeren Anbietern.

Gleichzeitig stärkt das Gesetz die heimische und nachhaltige Energieversorgung: Peer-to-Peer-Verträge ermöglichen das einfache, direkte Teilen von Strom, Investitionen in Speicher werden durch reduzierte Netzkosten attraktiver, Energiegemeinschaften können künftig unbürokratisch organisiert werden, und neue intelligente Netzpläne schaffen Klarheit, wo Kraftwerke günstig und effizient angeschlossen werden können. „Damit schaffen wir ein Stromsystem, das leistbar, moderner und zukunftsfähig ist“, so Schroll.

Da für den Gesetzesbeschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, wurden intensive Gespräche geführt. „Mit den Grünen ist eine sachliche, verantwortungsvolle Einigung gelungen – ein wichtiger Schritt für leistbaren Strom in Österreich.“ Zur FPÖ sagt Schroll: „Dort hat sich wieder die Kickl’sche ‚Ich bin gegen alles‘-Extremopposition durchgesetzt. Die FPÖ hat leider dagegen gestimmt, dass Österreichs Strommarkt moderner und nachhaltiger und Strom günstiger wird.“ (Schluss) ah/lw