FPÖ – Reifenberger: „Transparenz bei Heeresbeschaffungen bleibt auf der Strecke!“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Volker Reifenberger, in seiner Rede zum Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

„Der Bericht war bereits seit 11. März fertiggestellt, wurde dem Parlament aber ganze sieben Monate vorenthalten. Offenbar hat die Ministerin in dieser Zeit verzweifelt versucht, die Kritikpunkte der Kommission zu relativieren, anstatt sie offenzulegen. Ein derartiger Umgang mit parlamentarischer Kontrolle ist inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Transparenz und Aufklärung setzen“, betonte Reifenberger. Auch im Landesverteidigungsausschuss sei laut dem Wehrsprecher kein ehrlicher Diskurs gewollt gewesen: „Ich habe bereits im Vorjahr gefordert, dass die Kommissionsmitglieder, die diesen Bericht geschrieben haben, selbst zur Sitzung geladen werden, um ihre Ergebnisse zu erläutern. Doch Ministerin Tanner hat stattdessen nur den neuen Vorsitzenden – einen ehemaligen ÖVP-Abgeordneten – mitgebracht, der erst nach Fertigstellung des Berichts bestellt wurde und daher zu den geprüften Beschaffungen nicht auskunftsfähig sein konnte.“

Reifenberger verwies darauf, dass die Regierungsfraktionen einen von den Freiheitlichen aus diesen Gründen eingebrachten Vertagungsantrag abgelehnt hätten: „Das zeigt, dass sie gar kein Interesse an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle haben. Deshalb war es unsere Pflicht, eine öffentliche Debatte im Plenum zu verlangen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen erfahren, wie hier mit Kontrollrechten des Parlaments umgegangen wird.“

Besonders kritisch sah Reifenberger einmal mehr die mangelnde Objektivität bei Beschaffungsverfahren des Bundesheeres. So sei etwa die Ausschreibung für die neuen Kampfstiefel derart eng formuliert worden, dass am Ende nur ein einziger Anbieter übrigblieb – „zufälligerweise mit einem Produktionsstandort im Heimatbundesland der Ministerin“. Diese Schuhmodelle, die noch dazu in Rumänien produziert werden, würden laut Soldaten bereits nach kurzer Zeit Qualitätsmängel aufweisen: „Der Geröllschutz an den Seitenrändern löst sich bei vielen Produktionschargen bereits nach kurzer Tragedauer vom Schuh ab. Viele Soldaten kaufen sich lieber andere, handelsübliche Schuhe, weil diese anscheinend besser sind! Anstatt bewährtes Gerät kostengünstig von der Stange zu kaufen, werden teure Lösungen geschaffen, die lange dauern, teuer sind und am Ende nicht halten, was sie versprechen.“

Auch bei der geplanten Fliegerabwehr mittlerer Reichweite im Rahmen des NATO-Projekts Sky Shield vermisste der FPÖ-Wehrsprecher Transparenz: „In einem Pressegespräch haben Tanner und ihr Luftstreitkräftekommandant schon konkret verkündet, welche Systeme Österreich anschaffen will – nämlich IRIS-T. Damit wurde der Vergabewettbewerb faktisch ausgeschaltet. Erst danach wurde zurückgerudert und behauptet, es sei noch keine Typenentscheidung gefallen. Das ist ein unglaubwürdiges Manöver. Wenn nämlich am Ende des Vergabeverfahrens herauskommt, dass wir nicht IRIS-T, sondern ein anderes Produkt kaufen sollten, wird Tanner nicht zurückrudern und aus Sky Shield austreten, weil dieses NATO-Projekt wesentlich mehr ist als eine bloße Einkaufsplattform!“