FPÖ – Deimek: „Digitale Souveränität braucht Taten statt Lippenbekenntnisse“

„Digitale Souveränität ist kein Schlagwort, sondern die zentrale Entscheidung, ob der Staat aktiv gestaltet oder lediglich verwaltet wird und damit abhängig von Dritten bleibt“, erklärte heute der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek zu Beginn seines Debattenbeitrags.

„Ich beginne bewusst mit dem Antrag des Kollegen Zorba, weil dieser inhaltlich deutlich weitergeht und den ambitionierteren Zugang zur digitalen Souveränität bietet. Er adressiert genau jene zentralen Schwachstellen: Die Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern, die fehlende Transparenz über eingesetzte Systeme sowie die unzureichende strategische Nutzung von Beschaffung und Förderungen. Wer in der digitalen Verwaltung Software, Datenhaltung, Cloud-Infrastruktur und Kernprozesse nicht selbst kontrolliert, ist im Ernstfall nicht souverän, sondern abhängig und damit potenziell erpressbar“, erklärte Deimek und weiter: „Positiv ist zudem, dass der Antrag nicht bei allgemeinen Zielbildern stehen bleibt, sondern konkrete Instrumente nennt: Taskforce, Kataster sowie strategische Ausschreibungen und die Förderung von Open-Source- und alternativen Lösungen. Souveränität entsteht nicht durch wohlklingende Erklärungen, sondern durch klare politische und rechtlich verbindliche Entscheidungen, und zwar dort, wo das Geld tatsächlich ausgegeben wird.“

„Zur politischen Redlichkeit würde allerdings auch gehören, anzuerkennen, dass vieles davon längst möglich gewesen wäre. Wenn heute darüber diskutiert werden muss, zeigt das weniger Innovationskraft als vielmehr jahrelanges Zögern. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Strukturen endlich geschaffen werden, sondern ob es zu realen, spürbaren Änderungen kommt“, führte Deimek weiter aus.

„Wir werden auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, weil jede formale Festlegung besser ist als völlige Beliebigkeit. Doch entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern ob etwas tatsächlich umgesetzt wird. Nur daran lässt sich das Thema wirklich messen. Und wir werden genau messen: Wie schnell kommt die Regierung in die Gänge, und wie rasch wird umgesetzt? Digitale Souveränität entscheidet sich nicht am Papier und auch nicht durch Anträge im Parlament – sie entscheidet sich allein in der Umsetzung. Daran wird sich diese schwarz-rot-pinke Regierung messen lassen müssen“, betonte Deimek.