Modern, flexibel und nachhaltig – Grenzschutz wird weiterentwickelt

Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Generaldirektor Franz Ruf präsentierten am 12. Dezember 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz die Weiterentwicklung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. „Modern, flexibel und nachhaltig – so wird der Grenzschutz weiterentwickelt und damit nachhaltig verbessert. Der polizeiliche Kontrollgürtel wird dadurch breiter und der Grenzschutz noch wirkungsvoller“, sagte der Innenminister im Rahmen der Pressekonferenz.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Der Assistenzeinsatz des Bundesheers – zur Unterstützung der Polizei – wird verlängert. Das neue System gibt uns die Flexibilität, die wir brauchen. Das heißt: Wenn die Aufgriffe sinken, wird auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten reduziert. Aktuell ist das der Fall, deshalb werden vorerst 328 – statt bisher 508 – Soldatinnen und Soldaten österreichweit im Grenzschutz eingesetzt.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Die aktuelle Lage erfordert dynamischen und gleichzeitig umfassenden Schutz, der sich flexibel an die tatsächlichen Bewegungen an unseren Grenzen anpasst. Auch im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ist die Weiterführung der Grenzschutzmaßnahmen ein wichtiger Baustein, um Risiken zu reduzieren und angepasst auf Bedrohungslagen zu reagieren. Durch den Ausbau von punktuellen stationären Kontrollen hin zu einem breiteren, dynamischen Schutz können grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben weiterhin effektiv erfüllt werden, bis eine EU-weite Lösung gefunden wird.“

Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: „Moderner europäischer Grenzschutz darf sich nicht auf punktuelle Kontrollen und stationäre Grenzübergangsstellen konzentrieren und beschränken. Er muss sich zu einem international abgestimmten, lagegeführten und flexiblen Grenzraumschutz weiterentwickeln. Hier setzt das neue Grenzschutzsystem an.“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff: „Die Zahlen zeigen, dass der Außengrenzschutz funktioniert. Es ist ein klares Zeichen für ein starkes Europa. Wir müssen und werden weiterhin daran arbeiten. Der Weg vom Grenzpunkt in den Grenzraum wird auch für die lokale Bevölkerung für mehr Sicherheit sorgen, weil wir das Personal dort haben, wo auch die Bevölkerung ist.“

Rat der europäischen Innenminister und Arbeitstreffen an deutsch-österreichischer Grenze

Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen eines konsequenten Vorgehens gegen illegale Migration sowie gegen die Schleppermafia. Am 8. Dezember 2025 gelang beim Rat der europäischen Innenminister ein entscheidender Durchbruch: Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas sowie Asylverfahren in Drittstaaten werden in Zukunft möglich sein. Gleichzeitig wird der Schutz der EU-Außengrenzen – insbesondere in den Jahren nach dem österreichischen Veto zur Schengenerweiterung – weiter verstärkt. Dies umfasst sowohl personelle als auch technische Maßnahmen.

Bei einem Arbeitstreffen von Innenminister Gerhard Karner an der deutsch-österreichischen Grenze mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am 11. Dezember 2025 wurde die enge Zusammenarbeit weiter gestärkt. Deutschland und Österreich seien „starke Partner auf europäischer Ebene und bei nationalen Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen“, sagte Karner. Seit den im Mai 2025 verstärkten Maßnahmen der deutschen Polizei seien sowohl die Aufgriffszahlen um 26 Prozent als auch die Asylanträge in Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg um 15 Prozent gesunken, ergänzte der Innenminister.

Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz werden verlängert

Das entschlossene Vorgehen gegen illegale Migration basiert auf einem Bündel an Maßnahmen – sowohl international im Rahmen des Asylpakts und gemeinsamer operativer Aktivitäten als auch durch konsequente nationale Schritte. „Besonders das Burgenland war in den vergangenen Jahren stark von illegaler Migration betroffen“, sagte Karner. „Die gesetzten Maßnahmen zeigen allerdings klare Wirkung. Ein Vergleich der Aufgriffe in Kalenderwoche 49/2022 und Kalenderwoche 49/2025 im Burgenland zeigt, dass die illegale Migration durch harte Arbeit gegen Null gedrängt werden konnte.“

Österreich werde daher die Grenzkontrollen bis 15. Juni 2026 verlängern, betonte der Innenminister. „Die Verlängerung betrifft die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei. Gleichzeitig setzt Österreich auf einen neuen, breiten und flexiblen Grenzschutz.“ Ebenso wird der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres verlängert.

Karner beauftragte bereits vor mehreren Wochen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit der Erarbeitung eines neuen Grenzschutzkonzepts. Der neue Grenzschutz basiert auf drei Schutzwällen:

• Massiv verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze, personell wie technisch, insbesondere nach dem österreichischen Veto zur Schengenerweiterung.

• Grenzüberwachung in Staaten des Westbalkans und an der ungarisch-österreichischen Grenze im Rahmen der Operation Fox.

• Schwerpunktkontrollen an der österreichischen Grenze sowie im Grenzraum und Hinterland, in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer. Diese Kontrollen basieren auf einem in Echtzeit und unter Einbindung aller nationalen und internationalen Stakeholdern erstellten Migrationslagebild und der daraus abgeleiteten präzisen Risikoanalyse.

Durch ein modernes, analyse- und lagebasiertes Lagebild werde die flexible Steuerung der Kontrollen und des Personaleinsatzes dieser drei Schutzwälle weiter verbessert, sagte der Innenminister.