Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither: Pauschale Gebührenerhöhungen sind Sinnbild rot-pinker Planlosigkeit

„Der rote Vorschlaghammer trifft breite Teile der Wiener Bevölkerung. SPÖ und Neos drehen mit ihren Gebührenerhöhungen die Teuerung noch weiter rauf und das spüren alle Wienerinnen und Wiener im Alltag. Schon mit der drastischen Öffi-Verteuerung haben SPÖ und Neos die Teuerung massiv befeuert“, kritisieren Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, die heute im Landtag beschlossenen Gebührenerhöhungen der Stadtregierung. Gleichzeitig kürzt die SPÖ bei den verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft besonders gravierend: bei Kindern, älteren Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderungen. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt gerade das Erbe des roten Wiens“, so Pühringer und Kraus.

Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit liegen am Tisch

Währenddessen lässt Rot-Pink Steuergeld in Beton, Eigenwerbung und schlecht gemanagten Großprojekten versickern – etwa bei der Eventarena St. Marx (215 Mio. Euro) und beim misslungenen Ausflugslokal am Cobenzl (17,8 Mio. Euro). „Das rot-pinke Vorgehen beim Budget bedroht weite Teile der Gesellschaft. Trotz jetzt schon brutaler Kürzungen wird Wien heuer und nächstes Jahr die zwei höchsten Milliardendefizite aller Zeiten haben", hält Theresa Schneckenreither, Budgetsprecherin Grüne Wien, fest. „Am meisten verlieren – wie so oft – jene, die ohnehin schon kämpfen müssen, während sehr Vermögende weiterhin geschont werden. Dabei liegt eine faire Alternative längst auf dem Tisch: eine Finanzierung, bei der sehr reiche Menschen ihren gerechten Beitrag leisten – etwa durch eine Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe oder eine Reform der Grundsteuer“, so Schneckenreither abschließend.