SPÖ-Lindner: Strafrechtliche Verfolgung ungarischer PRIDEs ist Alarmsignal für ganz Europa!

Volle Solidarität mit den Vertreter*innen der ungarischen LGBTIQ+ Community fordert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich. Angesichts der aktuellen Berichte über die Empfehlungen der ungarischen Polizei, strafrechtliche Schritte u.a. gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony einzuleiten, brauche es mehr denn je den vollen Einsatz der europäischen Institutionen und bilateralen Druck. Jenen Personen, die die PRIDE-Demonstrationen in Budapest und Pecs ermöglicht haben, droht durch die Verfolgung der ungarischen Regierung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. ****

Für SoHo-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist diese neue Wendung ein Alarmsignal für ganz Europa: „Wenn in unserem Nachbarsland Menschen, die sich für Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft einsetzen, für ein Jahr eingesperrt werden sollen, dann betrifft das alle von uns. Es ist klar, dass Orban genauso wie sein blauer Fanclub in Österreich an der Aushöhlung unserer vielfältigen Demokratie arbeiten. Diesen Entwicklungen dürfen wir auf keinen Fall tatenlos zusehen!“ Lindner fordert deshalb sowohl von Österreich bilateralen Druck als auch von den EU-Institutionen einen spürbaren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte in Ungarn. (Schluss) sp/lw