„Hohes Haus“ über turbulente Plenar-Tage

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Dezember 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Turbulente Plenar-Tage
Der Nationalrat ist in dieser Woche zu drei Plenar-Tagen zusammengekommen. Die Tagesordnung war umfangreich, zahlreiche Gesetze wurden beschlossen – unter anderem ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren und ein Mietrechtspakt für leistbares Wohnen. Die Einigung auf ein neues Strommarktgesetz, mit dem unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden sollen, wackelt bis zuletzt. Quasi in letzter Minute ermöglichten die Grünen mit ihrer Zustimmung die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für diesen Beschluss notwendig war. Marcus Blecha-Stippl hat die Debatten im Nationalrat verfolgt.

Gast im Studio ist die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer

Zuverdienst-Problem
Ab 2026 dürfen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen. Das hat die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bereits im Juni beschlossen, unter heftigem Protest von Sozialorganisationen, den Grünen und einzelnen Berufsgruppen. Jetzt wurde für Personen, die im Auftrag des AMS eine längere Umschulung oder Weiterbildung absolvieren, eine Sonderregelung beschlossen. Ausnahmen für Personen aus dem Kultur- und Kunstbereich gibt es hingegen nicht. Diese Gruppe macht aber seit Monaten darauf aufmerksam, dass sie die Neuregelung besonders hart treffen wird. Susanne Däubel berichtet.

Geburtsstunde der Demokratie
Am 19. Dezember 1945 fand im Parlament die erste Sitzung des Nationalrats nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Vier Wochen zuvor war bei der ersten Nationalratswahl nach dem Zweiten Weltkrieg die ÖVP als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der SPÖ. Die Kommunisten, die von den Sowjets unterstützt worden waren, erreichten nur rund fünf Prozent der Stimmen. Claus Bruckmann hat in den Archiven gegraben und blickt zurück auf die Geburtsstunde der Demokratie in Österreich vor 80 Jahren.