SPÖ-Duzdar: Nulllohnrunde für Politiker ist Zeichen gemeinsamer Verantwortung

Im Nationalrat wurde heute die Nulllohrunde für Politikerinnen und Politiker beschlossen. Deren Bezüge werden demnach im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst. SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar betonte dazu: „Budgetkonsolidierung ist nur dann fair und ausgewogen, wenn alle einen Beitrag leisten. Dazu gehören auch wir Abgeordnete. Verantwortung zu tragen heißt, dass alle gemeinsam einen Beitrag leisten. Diese Maßnahme ist auch ein Ausdruck dessen, dass sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist. Budgetkonsolidierung beginnt immer bei einem selbst und genau das setzen wir heute um.“ ****

Im Rahmen ihrer Plenarrede betonte Duzdar außerdem die Bedeutung der Arbeit der öffentlich Bediensteten: „Der öffentliche Dienst ist die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung, die Visitenkarte unserer Republik.“ Hier würde sich tagtäglich entscheiden, ob die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, so die Abgeordnete.

„Lehrer:innen, Elementarpädagog:innen, Polizist:innen und viele weitere Berufsgruppen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Anliegen der Bevölkerung gut behandelt werden. Bei allen möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, so die Abgeordnete mit Verweis auf die neue Dienstrechtsnovelle. Mit dieser Novelle werde endlich eine ungerechte Lücke geschlossen, weil verletzte Beamte bisher in manchen Fällen keine Entschädigung bekommen hätten, etwa wenn der Täter unzurechnungsfähig ist. „Es ist richtig und notwendig, diese Ungerechtigkeit nun zu beenden. Diese Novelle ist ein Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen Politik und öffentlichem Dienst. Sie ist ein Zeichen dafür, dass wir den Herausforderungen gemeinsam begegnen“, so Duzdar abschließend. (Schluss) eg/lw