Schallmeiner/Grüne: Rechnungshof bestätigt Grüne Gesundheitspolitik der letzten Jahre

„Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß, was wir Grüne seit Jahren einfordern: Österreich braucht dringend eine Stärkung des ambulanten Bereichs, verbindliche Wartezeiten-Transparenz und einen modernen, bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag der ÖGK. Doch anstatt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, hat die Bundesregierung gestern mit der Schaffung dreier Gesundheitsreformfonds exakt das Gegenteil beschlossen und den Status quo weiter einzementiert“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, in einer ersten Reaktion.

Der Bericht zeigt, dass Österreich zu den teuersten Gesundheitssystemen Europas pro Kopf zählt – während Lebenserwartung, vermeidbare Sterblichkeit und die Qualität der ambulanten Versorgung hinterherhinken. Gleichzeitig werden zentrale Versorgungsziele verfehlt, Planstellen in der Allgemeinmedizin pro Kopf abgebaut, Wartezeiten nicht systematisch erfasst, die Ausgaben für Wahlärztinnen und Wahlärzte steigen massiv und sachleistungsrelevante Fachgebiete wie Frauenheilkunde, Dermatologie und Psychiatrie sind nicht ausreichend abgesichert. „Das alles ist die direkte Folge davon, dass es bis heute keinen einheitlichen Gesamtvertrag der ÖGK gibt. Jede Landesärztekammer hat ein Vetorecht und blockiert Reformen – das ist seit Jahren der größte Bremsklotz im österreichischen Gesundheitswesen“, so Schallmeiner.

Der Rechnungshof empfiehlt ausdrücklich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Zustimmung der Landesärztekammern entfällt. „Diese Reform ist überfällig. Wir haben sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 2023 fertig verhandelt – der Entwurf liegt seitdem fix und fertig im Ministerium. Er wurde damals von der ÖVP im Auftrag der Ärztekammer gestoppt. Jetzt muss die Regierung diesen Entwurf aus der Schublade holen und umsetzen“, fordert Schallmeiner. „Es liegt in der Hand der Ministerin: Im Jänner kann die Regierungsvorlage eingebracht, im Februar beschlossen werden. Das ist die Geschwindigkeit, die dieses System jetzt braucht.“

Der Rechnungshof hält zudem fest, dass die finanzielle Lage der ÖGK dramatisch ist. Die Ausgaben für ärztliche Hilfe steigen deutlich stärker als die Einnahmen, das Reinvermögen rutscht ins Negative und eine nachhaltige Finanzierung ist nicht gesichert. Als Lösung fordert der Rechnungshof aber nicht noch mehr Geld ins System, sondern eine Neuregelung der Zahlungsströme zwischen Spitalsambulanzen und niedergelassenem Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“, ein bundesweites Wartezeiten-Monitoring sowie ein funktionierendes Terminmanagement. „Die gestern präsentierten drei Gesundheitsreformfonds ignorieren all diese Probleme vollständig. Statt Strukturreformen gibt es neue Töpfe und zusätzliche Komplexität. Die Bundesregierung verweigert sich damit den zentralen Befunden des Rechnungshofes“, kritisiert Schallmeiner.

Schallmeiner abschließend: „Wer nach diesem Bericht noch wegschaut, handelt grob fahrlässig. Der Rechnungshof zeigt klar, dass wir ohne strukturelle Reformen im ambulanten Bereich nicht weiterkommen und dass die ÖGK ohne Steuerung und moderne Verträge finanziell gegen die Wand fährt. Die Regierung muss jetzt liefern: einen Gesamtvertrag ohne Ärztekammer-Veto, echte Transparenz bei Wartezeiten und Terminen und eine klare Neuregelung der Zahlungsströme nach dem Prinzip ‚Geld folgt Leistung‘. Statt neuer potemkinscher Dörfer in Form von drei Fonds brauchen wir endlich eine bundesweit einheitliche Planung und Steuerung, die sich am Bedarf der Patient:innen orientiert.“