FP-Haimbuchner zu ElWG: „Bundesregierung schlafwandelt auf Gewesslers Pfaden“

Die lange erwartete Reform des ElWG ist bei Experten aus Industrie und Wirtschaft in weiten Teilen durchgefallen. In Stellungnahmen zeigen sich die Industriellenvereinigung und selbst die ÖVP-eigene Wirtschaftskammer enttäuscht von dem neuen Gesetz. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Die Reform des ElWG hätte ein großer Wurf für Österreichs Industrie werden können, stattdessen wurde es das erwartbare Fiasko. Die dringend notwendige Verursachergerechtigkeit bei der Netzfinanzierung sucht man im Gesetz vergeblich, die sogenannte Netzkostenbremse ist ein steuergeldfinanzierter Taschenspielertrick und über allem thront die Zementierung der grünen Klimaziele bis 2040, die jeder Vernunft entbehren. Das ist auf allen Ebenen zu wenig und ein Weiter-so des energiepolitischen Irrsinns der Gewessler-Jahre.“ Einzig den geplanten Ausbau der Batteriespeicher könne man positiv hervorheben, da diese einen wichtigen Beitrag zur System- und Netzstabilität darstellen, so Haimbuchner. ****

Zwtl.: Koalition nahm nach Verhandlungen den Weg des geringsten Widerstands

Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann bedankt sich ausdrücklich beim freiheitlichen Parlamentsklub für die konstruktive Arbeit im Zuge der Verhandlungen mit der ÖVP: „Die Klubführung und die Experten rund um NAbg. Dr. Axel Kassegger und Mag. Paul Hammerl haben in wochenlangen Gesprächen bewiesen, dass sie die notwendigen Reformen mit großer Ernsthaftigkeit angehen möchten.“ Leider habe sich die Koalition dann entgegen ihres Regierungsmottos dazu entschlossen, statt dem Richtigen für Österreich das Leichteste für sich selbst zu tun und bestieg das grüne Narrenschiff der Energiepolitik, so Haimbuchner. Abschließend fordert der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter deshalb die Bundesregierung dazu auf, die industriefeindlichen Maßnahmen in allen Bereichen zu beenden und insbesondere das Gold-Plating von EU-Vorgaben einzustellen.