Deckenbacher: Dienstrechts-Novelle 2025 sorgt für wichtige Verbesserungen im öffentlichen Dienst

„Sie sind stark, verlässlich und hochkompetent. Unsere öffentlichen Bediensteten sind eine tragende Säule unserer Republik und ein Garant für Sicherheit und Stabilität – in Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, bei der Polizei, der Justizwache, dem Bundesheer oder den vielen weiteren Bereichen“, betont Romana Deckenbacher, ÖVP-Bereichssprecherin für den Öffentlichen Dienst, zur Debatte über die Dienstrechts-Novelle 2025 im Plenum des Nationalrats. Mit der Novelle werde zum einen der zwischen Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Gesetzesform gegossen. Dieser sei ein Kompromiss auf Basis von Dialog, Respekt und Lösungsbereitschaft angesichts der Budgetkonsolidierung.

Zum anderen werden zusätzliche wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, so Deckenbacher: „Etwa die Teilpension für Beamtinnen und Beamte, die ihre Wochendienstzeit auf 25, 50 oder 75 Prozent reduzieren können, um schrittweise in den Ruhestand zu wechseln.“ Zudem sollen Bedienstete einen Anspruch auf besondere Hilfeleistung bei Dienst- und Arbeitsunfällen auch dann haben, wenn kein haftbarer sowie zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist. Ein konkretes Beispiel aus einer wahren Begebenheit: Ein Polizist fuhr zu einem Einsatz auf der Autobahn A1 bei Melk. Einsatzgrund war eine verwirrte Person auf der Fahrbahn. Der Bedienstete wollte die Person von der Fahrbahn holen und plötzlich hatte diese mit einem Messer auf ihn eingestochen. Der Polizist wäre fast verblutet vor Ort. Anspruch auf besondere Hilfeleistung gab es jedoch nicht, weil der Täter zum Tatzeitpunkt auf Grund einer psychischen Störung nicht zurechnungsfähig war und somit nicht schuldhaft gehandelt hat. Genau das soll sich nun ändern.

Mit den nun vorgenommenen Verbesserungen trage man den wachsenden Herausforderungen und der Aufgabenfülle im öffentlichen Dienst Rechnung, der die Sicherheit, die Stabilität und die Lebensqualität in Österreich maßgeblich mitpräge. „Das bescheinigt eine IMAS-Umfrage im Auftrag der GÖD vom heurigen Juni, in der drei Viertel der mehr als 1.000 Befragten dem öffentlichen Dienst Bestnoten geben“, unterstreicht Deckenbacher. Diese in Zahlen ausgedrückte Anerkennung sei kein Zufall, sondern das Ergebnis von täglichem Einsatz und Verantwortung, „von den Pflegekräften, die rund um die Uhr arbeiten, die Menschen, die in der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, über Lehrerinnen und Lehrer, die engagiert Schulklassen managen, bis hin zu Polizistinnen und Polizisten, die bei heiklen Einsätzen Ruhe bewahren“.

Deckenbacher abschließend: „Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten genießen zurecht hohes Vertrauen, erbringen unverzichtbare Leistungen und tragen maßgeblich zu einem lebenswerten Österreich bei. Ihre Tätigkeit ist mehr als ein Job – sie leisten einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft für ein funktionierendes Österreich. Dass die Freiheitlichen heute bei der Dienstrechts-Novelle 2025 nicht zustimmen will, ist bezeichnend.“ (Schluss)