Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat erste Ladungen beschlossen

Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute erste Ladungen beschlossen. Unter anderem sollen zunächst der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam in einem Altarm der Donau gefunden hat, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen und ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung des Leichnams beteiligt war, befragt werden. Zudem stehen die zum Auffindungsort Pilnaceks gerufene Ärztin, die Staatsanwältin, die die Obduktion Pilnaceks angeordnet hat, der Bezirkspolizeikommandant von Krems sowie weitere Polizeibeamtinnen und -beamte auf der von der FPÖ initiierten Ladungsliste. Auch der frühere Abgeordnete und Buchautor Peter Pilz, der sich eingehend mit dem "Fall Pilnacek" befasst hat, der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner, jener Unternehmer, der ein Gespräch mit Pilnacek heimlich aufgezeichnet hat, und die Journalisten Michael Nikbakhsh und Erich Vogl sollen in den Ausschuss kommen. Weitere Auskunftspersonen sind die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks und ihre damalige Mitbewohnerin: Sie waren laut FPÖ unter den letzten Personen, die Pilnacek lebend gesehen haben.

Starten sollen die Befragungen am 15. Jänner. Davor haben die Abgeordneten am 14. Jänner einen Lokalaugenschein am Auffindungsort Pilnaceks in Aussicht genommen. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Für die Lieferung der angeforderten Akten haben unter anderem das Innenministerium, das Justizministerium, das Bundeskanzleramt und die zuständigen Staatsanwaltschaften noch bis zum 17. Dezember Zeit.

Einstimmig angenommen hat der Untersuchungsausschuss auch zwei ergänzende Beweisanforderungen der Grünen an das Innenministerium und das Justizministerium.

Mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss will die FPÖ insbesondere der Frage nachgehen, ob es bei den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Sie hegt den Verdacht, dass es zu unrechtmäßigen Handlungen wie einer unbefugten Entfernung und Zurückhaltung von Beweismitteln und einer Verfälschung von Ermittlungsergebnissen gekommen ist, nachdem Pilnacek tot aufgefunden wurde. (Schluss) gs/kar