HOSI Wien und Vienna Pride verurteilen strafrechtliche Schritte gegen Budapest Pride

Die Berichte über die polizeiliche Empfehlung, gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony sowie die Organisator*innen der Pećs Pride strafrechtlich vorzugehen, sorgen in der österreichischen LGBTIQ-Community für große Besorgnis. Hunderttausende Menschen demonstrierten heuer in Budapest trotz eines Regierungsverbots – nun drohen den Verantwortlichen bis zu einem Jahr Haft nach dem neuen ungarischen Versammlungsgesetz.

„Die Kriminalisierung friedlicher Versammlung ist ein Angriff auf Menschenrechte und Demokratie. Unsere volle Solidarität gilt den Aktivist*innen in Ungarn, die trotz massiver staatlicher Repression mutig für Freiheit und Gleichberechtigung einstehen,“ sagt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.

Auch Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride, warnt vor der europäischen Dimension: „Wenn ein Staat beginnt, Pride-Organisator*innen zu verfolgen, ist das ein Alarmzeichen für ganz Europa. Die EU muss jetzt handeln, um die Sicherheit von LGBTIQ-Communities und das Grundrecht auf friedliche Versammlung zu schützen.“

HOSI Wien und Vienna Pride schließen sich der Forderung von ILGA-Europe an die EU-Institutionen an, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen zu schützen und die demokratischen Grundrechte in Ungarn zu gewährleisten.