FPÖ – Hafenecker: „Verrat am Bürger: Regierung kauft Grüne für Mogelpackung-Gesetz!“

Als „faulen Kompromiss zu Lasten der Österreicher“ und „Verrat am Bürger“ hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute im Nationalrat das sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“ der Regierung scharf kritisiert. Die Regierung habe ehrliche Verhandlungen mit den Freiheitlichen hinterrücks abgebrochen, um sich stattdessen mit einem schmutzigen Deal die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.

Für Hafenecker ist das Gesetz eine einzige Täuschung: „Nicht einmal die Regierung weiß, wie diese Mogelpackung heißen soll. Aber eines ist klar: Billig wird hier gar nichts, außer der Verkauf der Interessen der Österreicher an die grüne Klientel. Dieser Schwindel wird als Bumerang zurückkommen und den Minister treffen, wenn die Bürger im nächsten Jahr die Stromrechnung erhalten und sehen, dass alles noch teurer geworden ist!“

Besonders empört zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär über das Vorgehen der Regierung in den Verhandlungen. „Zuerst führt man zehn Verhandlungsrunden, vereinbart mit uns weitere Expertengespräche und geht dann eine Stunde später vor die Presse, um alles abzubrechen. Das ist ein unehrlicher und hinterhältiger Stil. Man wollte offensichtlich nicht mit uns gesehen werden und hat einen ehrlichen Partner für einen faulen Deal mit den Klimakommunisten verraten“, so Hafenecker, der den Verhandlungsstil der Regierung als „unehrlich“ bezeichnete.

Der Deal mit den Grünen sei offensichtlich: „Die Regierung ist zur ‚billigeren Braut‘ gegangen. Für die Zustimmung der Grünen wurde ein schmutziger Deal geschlossen: ein Versorgungsposten bei der E-Control für einen grünen Günstling und fette Gewinne für die ‚Windrad-Mafia‘, bezahlt vom Steuerzahler. Das ist der reinste Postenschacher, wie ihn die ÖVP von den Grünen in den letzten Jahren gelernt hat“, kritisierte Hafenecker.

Auch den neuen Sozialtarif sieht der FPÖ-Generalsekretär kritisch. „Wir stimmen dem Sozialtarif nur deshalb zu, weil wir die sozial Schwachen in unserem Land nicht im Stich lassen wollen, die unter der Versagenspolitik dieser Regierung leiden. Aber man muss ehrlich sagen, wer hier am meisten profitiert: Ein großer Teil des Geldes geht an jene Herrschaften, die wir nicht nach Österreich eingeladen haben. So schafft diese Verlierer-Koalition mit Steuergeld den nächsten Anreiz für die ungezügelte Massenzuwanderung!“, stellte Hafenecker klar.

Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest: „Herbert Kickl hat die klare Linie vorgegeben: Politik für die Menschen, nicht gegen sie. Wir waren zu ehrlichen Verhandlungen für eine echte Entlastung bereit. Die Regierung hat sich für einen Kuhhandel entschieden. Die Quittung dafür wird sie bekommen, denn die Bürger wissen, wer auf ihrer Seite steht.“