FPÖ – Belakowitsch: „Regierung fährt mit dem Rasenmäher über Arbeitslose!“

Als „großen Fehler“ und „Rasenmäher-Politik“ hat die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales und Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch heute im Nationalrat das von der Regierung geplante Generalverbot für Zuverdienste bei Arbeitslosengeld kritisiert. Während die FPÖ gezielte Maßnahmen gegen Sozialbetrug voll unterstütze, treffe das pauschale Verbot die Falschen.

„Die Regierung begeht hier einen ganz großen Fehler. Anstatt gezielt gegen Sozialbetrug vorzugehen, schüttet sie das Kind mit dem Bade aus und verbietet pauschal den Zuverdienst. Damit nimmt man vielen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine ursprünglich klug geschaffene Möglichkeit, einen Fuß in der Arbeitswelt zu behalten und den Kontakt nicht zu verlieren“, erklärte Belakowitsch. Es sei falsch, alle Arbeitslosen unter Generalverdacht zu stellen, anstatt sich auf die tatsächlichen Betrugsfälle zu konzentrieren.

Dass die Regierung ihr eigenes Gesetz nun reparieren müsse und es dazu einen Abänderungsantrag der Grünen brauche, sei bezeichnend. Diesem werde die FPÖ jedoch zustimmen. „Der von den Grünen im Ausschuss eingebrachte Antrag ist ein durchaus kluger und notwendiger Schritt, um den größten Schaden abzuwenden. Wir werden dieser Verbesserung selbstverständlich zustimmen, weil sie zumindest Menschen in Ausbildung oder mit künstlerischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten von diesem unsinnigen Verbot ausnimmt“, so Belakowitsch.

Allerdings sei auch diese Korrektur bei Weitem nicht ausreichend. „Auch dieser Antrag hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Was ist beispielsweise mit Menschen, die für ein paar Tage beim Aufbau von Veranstaltungen helfen? Für viele, die vielleicht auch psychische Probleme haben, ist das ein ungemein sinnvolles Betätigungsfeld, das ihnen die Regierung nun wegnimmt“, kritisierte die Sozialsprecherin und bot der Regierung direkt im Plenum Hilfe an. „Setzen Sie sich mit den Ideen auseinander, wir helfen Ihnen da gerne mit Rat und Tat. Schauen wir, dass wir dieses System wieder auf die Füße kriegen und arbeitslosen Menschen tatsächlich helfen, anstatt mit dem Rasenmäher alles zu verbieten!“