FPÖ – Hafenecker/Kassegger/Hammerl: „‚Billiger-Strom-Gesetz‘ ist dreister Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger!“

Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „brutale Abzocke der eigenen Bevölkerung“ bezeichneten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl das von der Regierung beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Anstatt die Energiekosten zu senken, werde eine massive Kostenlawine auf die Bürger losgelassen, während sich die Öko-Lobby eine goldene Nase verdiene. „Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Die Regierung verspricht billigeren Strom, liefert aber in Wahrheit eine Kostenexplosion frei Haus. Sechs Millionen Österreicher, die keine Photovoltaik-Anlage besitzen, werden zur Kasse gebeten, um den grünen Wahnsinn für eine kleine Minderheit zu finanzieren. Das ist eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben!“, so Hafenecker.

Besonders scharf kritisierte FPÖ-Energiesprecher Kassegger die im Gesetz verankerten Klimaziele, die einen Netzausbau von 50 Milliarden Euro bis 2040 erfordern: „Damit wird sich die Netzrechnung für jeden einzelnen Haushalt verdreifachen. Anstatt die Steuern und Abgaben auf Energie endlich zu senken, was wir Freiheitliche seit Monaten fordern, zementiert die Verlierer-Koalition die hohen Preise und schafft neue Belastungen. Die Windkraft-Lobby jubelt, der Bürger zahlt.“

Die FPÖ habe in den Verhandlungen versucht, das Gesetz zu retten und durch Steuersenkungen für tatsächlich günstigere Stromkosten zu sorgen. „Die Einheitspartei aus Schwarz, Rot und Pink hat mit Unterstützung der grünen Öko-Sektierer jede echte Entlastung für die Bürger blockiert. Bei einem solchen Betrug an den Österreichern ist die FPÖ nicht dabei. Wir lassen uns nicht für eine Mogelpackung missbrauchen, die nur den Interessen von Lobbys und Ideologen dient, aber nicht dem österreichischen Volk. Das Einzige, was an diesem ‚Billig-Strom-Gesetz‘ billig ist, ist sein Titel“, stellte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl klar.