FPÖ – Belakowitsch: „Ein wichtiges Symbol historischer Verantwortung!“

Im Nationalrat wurde heute im Rahmen eines Allparteienantrags eine sozialrechtliche Verbesserung für Opfer des Nationalsozialismus und des Austrofaschismus behandelt. FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales und Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch betonte in ihrer Rede die historische Dimension der Entscheidung, auch wenn das erlittene Unrecht dadurch nicht gutgemacht werden könne.

Für Belakowitsch sei der Beschluss ein wichtiges Zeichen des Respekts: „Man kann das unermessliche Leid, das diese Menschen erleiden mussten, niemals wiedergutmachen. Das ist weder monetär noch emotional möglich. Daher ist dieser Beschluss auch kein Geschenk, sondern vielmehr ein wichtiges Symbol und ein Zeichen des Respekts vor den Opfern. Es ist ein Akt der historischen Verantwortung, dem wir uns als Republik stellen müssen.“

Konkret wird mit dem Gesetz die Möglichkeit für Verfolgte, Pensionsversicherungszeiten nachzukaufen, erweitert. Bisher galt dies für Personen, die das Land bis 1949 verlassen mussten. Nun wird diese Frist ausgedehnt. „Wir erweitern die Möglichkeit für jene, die aufgrund der Verfolgung durch das NS-Regime ihre Heimat verlassen mussten, ihre Pensionszeiten zurückzukaufen. Viele hatten erst in den 50er-Jahren die Kraft, Österreich nach all den Traumata zu verlassen. Diesen Menschen nun entgegenzukommen, ist das Mindeste, was wir tun können“, erklärte Belakowitsch. Zusätzlich wird der Zugang zum Pflegegeld für jene Personen erleichtert, die Österreich zwischen 1945 und 1955 verlassen haben und im Ausland leben.

Dass dieser Antrag von allen Parteien getragen werde, unterstreiche die Wichtigkeit dieses Anliegens, so die FPÖ-Sozialsprecherin. Abschließend hielt Belakowitsch fest: „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, zu zeigen: Wir wissen, was passiert ist, und wir werden es nicht vergessen. Auch wenn wir die Geschichte nicht ungeschehen machen können, so können wir doch ein Symbol setzen, dass die Republik Österreich zu ihrer Verantwortung steht!“