FPÖ – Steiner zu Rettungswesen: „Regierung flickt an Grenzen, statt Systemfehler im Inland zu beheben!“

In der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Allparteienantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen beschlossen. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner wies darauf hin, dass die ursprüngliche Idee für den Antrag von Seiten der Freiheitlichen ausgegangen sei, der von den Systemparteien zunächst blockiert wurde.

„Es ist bezeichnend für die Arbeitsweise der Regierungsparteien: Zuerst wird ein sinnvoller freiheitlicher Vorschlag unseres Kollegen Christofer Ranzmaier zur Zusammenarbeit mit Südtirol vom Tisch gewischt, nur um Monate später eine halbherzige Alibi-Lösung für alle Grenzregionen zu präsentieren. Man schmückt sich mit fremden Federn, aber ignoriert das eigentliche Problem“, kritisierte Steiner.

Das Kernproblem sei laut Steiner das hausgemachte Chaos innerhalb Österreichs. Es sei ein Schildbürgerstreich, Abkommen mit dem Ausland zu schließen, während im Inland ein unübersichtlicher ‚Fleckerlteppich‘ herrsche. „Die Verlierer-Koalition will das Rettungswesen über die Grenzen hinweg harmonisieren, schafft es aber nicht einmal, innerhalb Österreichs für einheitliche Regeln zu sorgen. Wir haben neun Bundesländer und neun verschiedene Rettungswesengesetze – das ist ein Systemversagen, das im Notfall wertvolle Zeit und sogar Menschenleben kosten kann. Bevor wir also Symptome im Ausland kurieren, sollten wir dringend vor der eigenen Haustür kehren und dieses massive Sicherheitsrisiko für die Patienten beseitigen“, so Steiner.

Abschließend unterstrich der FPÖ-Abgeordnete die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und bot die Zusammenarbeit der Freiheitlichen an: „Wir stimmen diesem Antrag zwar zu, weil er im Kern auf unsere Initiative zurückgeht und den Menschen in den Grenzregionen nützt. Aber das ist nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Was Österreich braucht, ist eine grundlegende Reform: Ein Bundesgesetz für das Rettungswesen, einheitliche Ausbildungsstandards und klare Kompetenzen. Wenn die Regierung endlich bereit ist, diesen mutigen Schritt zu gehen und das Chaos zu beenden, sind wir zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Für reine Symptombekämpfung und politische Show-Effekte sind wir aber nicht zu haben!“