FPÖ – Hafenecker/Kassegger/Hammerl: „Regierung rettet Schein-‚Billig-Strom-Gesetz‘ mit Stimmen der Grünen“

Die Gespräche der FPÖ mit der Bundesregierung über das sogenannte „Billig-Strom-Gesetz“ (ElWG) bleiben trotz großer Bemühungen seitens der Freiheitlichen ergebnislos. Die Regierung zeigte sich nicht bereit, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Strompreise umzusetzen und rettet das Gesetz nun mit den Stimmen der Grünen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger und NAbg. Mag. Paul Hammerl, MA, sprachen von einem „durchsichtigen politischen Tauschhandel“ und einer „Täuschung der Bevölkerung“.

„Anstatt gemeinsam mit uns Freiheitlichen ein vernünftiges und realistisches Paket zu schnüren, um die Energiepreise auch langfristig zu senken, hat die ÖVP den Weg des geringsten Widerstands genommen und ist eine Zweck-Ehe mit den Grünen eingegangen, die mit ihrer Energiepolitik einer der Hauptgründe für die hohen Energiepreise sind. Die ÖVP stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr die billige Schlagzeile mehr wert ist als eine nachhaltige Lösung. Den Vorwurf, die FPÖ hätte Verhandlungen verweigert, kann man jedenfalls zurückweisen: Im Oktober und November hab es insgesamt sechs Verhandlungsrunden, im Dezember gab es drei Termine, und für Jänner 2026 waren vier weitere Verhandlungen anberaumt. Es ist dem Druck der FPÖ zu verdanken, dass diese Jänner-Termine überhaupt zustande kamen. Von Regierungsseite wurde in erster Linie blockiert!“, so Hafenecker.

„Wir wollten ein Gesamtpaket, das Energiepreise, Netzkosten und Abgaben spürbar senkt. Die Regierung wollte nur ein Gesetz, das billig klingt, aber nichts billiger macht“, so Hafenecker. Dass nun ausgerechnet die Grünen ihre Zustimmung geben, sei der „energiepolitische Offenbarungseid“. Hafenecker kritisierte: „Jene Partei, die mit ihrem Klimakommunismus die Teuerung überhaupt erst verursacht hat, liefert nun die Stimmen für ein Schein-Gesetz, das die Menschen weiter belastet.“ Für die FPÖ sei klar, dass dies nicht aus Überzeugung geschehe, sondern weil im Hintergrund „politische Gegengeschäfte“ liefen – etwa die Wiederbestellung des E-Control-Vorstands.

FPÖ-Energiesprecher Kassegger kritisierte, dass die Regierung die entscheidenden Preistreiber wie überzogene Ausbauziele für Wind und PV, das Klimaziel 2040, Milliardenkosten im Netzausbau und die CO₂-Kosten ignoriere. „Das ElWG ist kein Instrument zur Entlastung. Es ist ein Placebo, verpackt als ‚Billig-Strom‘. Und nun wird es mit grüner Absegnung zum Etikettenschwindel mit 2/3-Mehrheit.“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl, der die technischen Gespräche führte, verwies auf das von der FPÖ vorgelegte Konzept für ein echtes Günstiger-Strom-Paket. „Wir haben eine Expertengruppe vorgeschlagen, um konkrete Entlastungen bei Steuern, Netzen und in der Energieerzeugung auszuarbeiten. Politisch wollte man das aber nicht zulassen und lieber ein technisches Regelwerk ohne jede Entlastung durchbringen“, so Hammerl.

Die FPÖ fordert unter anderem:

• Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 % auf 10 %

• Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe

• Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), um Überförderung zu verhindern

• Angleichung der österreichischen Klimaziele auf das EU-Ziel 2050

• Stärkung der heimischen Wasserkraft

„Die ÖVP rettet sich mit grünen Stimmen über die Ziellinie – aber die Menschen zahlen die Zeche. Wir verweigern uns keinem echten Entlastungspaket. Doch an dieser politischen Mogelpackung werden wir uns niemals beteiligen. Die FPÖ bleibt die einzige Kraft, die bereit ist, die wahren Kostentreiber anzupacken. Dieses Gesetz ist ein Symbol für das Regierungsversagen – nicht für billigen Strom“, so Hafenecker, Kassegger und Hammerl abschließend.