FPÖ-Haider zu Verbrennerverbot: „Notbremse gezogen – aber reicht das wirklich?“

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der anhaltende Druck der Wähler, der Unternehmen und von uns Freiheitlichen dazu geführt hat, dass die harte wirtschaftliche Realität in der EU-Kommission endlich anerkannt wurde. Sozusagen in letzter Sekunde wurde die Notbremse gezogen, bevor die europäische Autoindustrie endgültig gegen die Wand donnert“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete und Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion, Mag. Roman Haider, einen Bericht der BILD-Zeitung, wonach Brüssel nun eine 90-prozentige CO₂-Reduktion anstelle der ursprünglich geplanten 100-Prozent-Vorgabe für Neuzulassungen ab 2035 anstrebe – ein wichtiger Schritt in Richtung Realismus und Technologieoffenheit.

Allerdings hänge der tatsächliche Erfolg nicht von dieser Überschrift ab, sondern vom Kleingedruckten in der Verordnung. Hier würden die entscheidenden Fallstricke lauern, warnte Haider. „Entweder handelt es sich um eine echte Erleichterung und einen wirtschaftlich garantierten Weiterbestand des Verbrenners, oder es bleibt eine Mogelpackung mit schöner Fassade“, so Haider.

„Das Kernproblem liegt in der Messung der Emissionen. Biokraftstoffe und E-Fuels erzeugen Emissionen nicht nur im Betrieb, sondern auch im Produktionsprozess selbst. In der EU-Richtlinie RED III, welche diese Kraftstoffe reguliert, werden diese Lebenszyklus-Emissionen bereits berücksichtigt, und dadurch erreichen nur wenige Kraftstoffe die geforderte 90-prozentige Reduktion. De facto würde also das Verbrennerverbot damit bestehen bleiben, und der angebliche Kurswechsel wäre illusorisch. Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Zulassung von Kraftstoffen. Werden nur sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten wie Nussschalen, Maische oder Klärschlamm erlaubt, dann wird der Treibstoff zum Luxusgut – extrem teuer und nur in geringen Mengen verfügbar, also eher etwas für die Apotheke als für eine Tankstelle“, warnt Haider.

„Solange nicht alle Biokraftstoffe zugelassen werden und die restriktiven Einschränkungen in der RED-Richtlinie nicht fallen, bleibt berechtigter Grund zur Skepsis. Zudem würde es immer noch an Technologieneutralität fehlen: Während die CO₂-Produktionskosten für Kraftstoffe streng einbezogen werden, rechnet man Strom – sei es aus Kohle- oder Gaskraftwerken – weiterhin mit null Emissionen ab. Dasselbe gilt für die CO₂-Belastung der Batterie- und Ladeinfrastruktur selbst. Ein faires Spielfeld erfordert Ausgewogenheit, nicht einseitige Regelungen, die den E-Markt künstlich bevorzugen und den Rest zur Augenwischerei degradieren“, so Haider weiter.

Nun gelte es abzuwarten, was wirklich im Kleingedruckten steht. „Ich hoffe, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag tatsächlich am kommenden Dienstag, den 16. Dezember, vorstellt und dass er den versprochenen Realismus einhält. Bis dahin bleibe ich skeptisch, doch was die BILD heute veröffentlicht hat, ist allemal besser als das bisherige Gesetz. Neben diesem zentralen Thema muss ich aber auch auf ein weiteres absurdes Element hinweisen: Seit 2021 müssen alle in Europa zugelassenen Autos ihre Fahrzeugidentifikationsnummer samt aktuellem Treibstoffverbrauch an die Kommission melden. Diese Überwachung aller Unionsbürger ist inakzeptabel; sie gehört ebenso wie das Verbrennerverbot umgehend abgeschafft“, so Haider abschließend.