FPÖ – Tschank: „Vertrauen in die Justiz stärken – Befangenheitsregeln modernisieren“

Der freiheitliche Sprecher für Unvereinbarkeit NAbg. Dr. Markus Tschank äußerte sich heute besorgt über den sinkenden Vertrauensindex der österreichischen Justiz, der laut einer aktuellen OGM-Erhebung um sechs Punkte gefallen ist. „Dieser Vertrauensverlust ist ein ernstzunehmendes Signal und es ist unsere politische Verantwortung, die Ursachen dafür zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig zu festigen“, so Tschank.

Im Zentrum der Debatte stehe die in Österreich geltende Regelung, wonach Richter über ihre eigene Befangenheit entscheiden. „Diese Praxis, die in Europa kaum noch anzutreffen ist, schafft einen potenziellen Interessenskonflikt und entspricht nicht mehr den modernen rechtsstaatlichen Standards. Es geht darum, jeden Anschein von Parteilichkeit von vornherein auszuschließen und die Objektivität der Verfahren zu garantieren“, erklärte Tschank. Fast alle anderen europäischen Länder hätten bereits Systeme etabliert, bei denen externe Senate über Befangenheitsanträge entscheiden.

„Unser Ziel ist eine Justiz, die über jeden Zweifel erhaben ist. Die Einrichtung eines unabhängigen Senats zur Prüfung von Befangenheit wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit. Öffentlichkeitswirksame Verfahren der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht, um die Integrität des Systems zu schützen“, betonte der Abgeordnete.

Der von uns Freiheitlichen eingebrachte Entschließungsantrag biete hierfür eine konstruktive und ausgereifte Lösung. Er sehe klare, einheitliche Standards und transparente, rasche Verfahren vor, um die Entscheidungsfindung zu objektivieren. „Ich lade alle Parteien ein, diesen Vorschlag sachlich zu prüfen und gemeinsam an einer Reform zu arbeiten. Es geht hier nicht um parteipolitische Gegensätze, sondern um die Stärkung unserer Justiz und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Ein modernes Befangenheitsrecht wäre ein Gewinn für alle“, stellte Tschank klar.