Nationalrat – Babler: „Die Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und leistbare Mieten!“

Im Nationalrat wird heute, Donnerstag, das große Mietpaket von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter und ein guter Tag für das leistbare Leben in Österreich“, sagte Babler über das größte Mietrechtspaket seit rund 20 Jahren. Auf den Mietpreis-Stopp im regulierten Bereich, von dem bereits 2,7 Mio. Mieter*innen profitieren, folgt ein Mietpreis-Deckel für die kommenden Jahre: 2026 dürfen die Mieten im Altbau und Gemeindebau um maximal 1 Prozent erhöht werden, 2027 um maximal 2 Prozent. Und auch im unregulierten Bereich wird eine Mietpreisbremse eingeführt: „Erstmals wird es einen Index geben, der auch den privaten Mietmarkt reguliert. Wir greifen dort ein, wo der Markt offensichtlich nicht mehr funktioniert hat“, so Babler, der festhielt: „Die Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und leistbare Mieten. Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und wohlzufühlen und sie sollen sich nicht Monat für Monat vor der nächsten Mieterhöhung fürchten müssen!“ ****

„Für drei Viertel aller Menschen in Österreich sind die Themen Teuerung, Lebenshaltungskosten und Wohnen am drängendsten. Und genau da setzen wir an – wir schaffen hier Abhilfe“, so Babler, für den der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität hat: „Wir sorgen mit diesem Paket dafür, dass sich die Preisexplosionen der Vergangenheit nicht wiederholen können.“

Für alle Mietverhältnisse gilt künftig: keine Erhöhung über der Inflation. „Und wenn die Inflation über drei Prozent liegt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil in Zukunft nur noch zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden“, sagte der Wohnminister. Scharfe Kritik übte Babler an der FPÖ, die gegen das Mietrechtspaket und damit gegen leistbares Wohnen stimmt.

Die FPÖ habe in ihrer Regierungszeit nichts für leistbares Wohnen unternommen. „Hätte es die Mietpreisbremse schon vor fünf Jahren gegeben – hätte die FPÖ so etwas in ihrer Regierungszeit umgesetzt –, dann wären die Mieten im bisher unregulierten Markt heute um circa 6 Prozent günstiger. Das wären bei 700 Euro Miete pro Monat rund 500 Euro pro Jahr Ersparnis“, so Babler.

„Die privaten Mieten sind seit 2010 um 80 Prozent gestiegen. Damit machen wir Schluss! Unser Paket sorgt dafür, dass die Mieten die Inflation nicht mehr weiter anheizen werden – wir durchbrechen damit die Spirale aus steigenden Preisen und steigenden Mieten“, so Babler, der festhielt: „Wir entlasten Millionen Mieter*innen. Wir nehmen die Sorgen vor der nächsten Mieterhöhung. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner wird sich das Leben für Millionen Mieter*innen spürbar verbessern!“ (Schluss) ls/bj