FPÖ – Brückl: „Unsere Schulen müssen wieder Orte von Sicherheit, Leistungsfähigkeit und klaren Werten werden“

„Wir diskutieren über Maßnahmen gegen Gewalt und zur Stärkung der Disziplin an unseren Schulen, auch über Auszeitgruppen, Suspendierungsbegleitung, Perspektivengespräche und auch über ein Kopftuchverbot. All das ist notwendig, weil wir auf massive Missstände reagieren müssen. Österreichs Schulen stehen nicht mehr bloß am Scheideweg, sondern die Politik der vergangenen Jahre hat ein Biotop aus Anspruchslosigkeit, Respektlosigkeit, Leistungsfeindlichkeit und Gleichgültigkeit geschaffen. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist die Massenzuwanderung samt gescheiterter Integrationspolitik. Ein symbolträchtiges Beispiel dieses Versagens ist das Kopftuch an unseren Bildungseinrichtungen“, betonte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in seinem Debattenbeitrag.

„Das Kopftuch ist gerade im schulischen Konnex kein bloßer religiöser Ausdruck, sondern ein bewusst gesetztes Zeichen des politischen Islam, das unsere Werte von Gleichstellung, Freiheit und Selbstbestimmung untergräbt. Die nun vorliegende Regierungsvorlage von ÖVP, SPÖ und NEOS greift eine langjährige FPÖ-Forderung auf und sieht ein Kopftuchverbot an Schulen vor. Diesen Schutzansatz begrüßen wir, denn es geht darum, Kinder in ihrer Entwicklung zu schützen“, erklärte Brückl.

„Dieses Verbot stellt in diesem Alter keine Einschränkung dar, sondern ermöglicht jungen Mädchen später eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Doch die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel setzt hier nur einen halbherzigen Schritt. Denn NEOS-Bildungsminister Wiederkehr lässt weiterhin zu, dass Lehrerinnen und Schulpersonal mit Kopftuch unterrichten dürfen und das ist völlig inakzeptabel“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher.

„Wer in einer staatlichen Schule als Autoritätsperson auftritt, muss neutral handeln und die Grundwerte unserer Republik vorleben. Eine Lehrerin, die ein religiös-politisches Symbol trägt, das Frauen sexualisiert, unterordnet und von der Außenwelt abschirmt, kann keine glaubwürdige Vermittlerin unserer Werte sein. Der politische Islam hat in unserem Land und an unseren Schulen nichts verloren“, stellte Brückl klar.

„Diese Regierung setzt wohl weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention, doch diese sind letztlich Symptome einer seit zehn bis 15 Jahren völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Was wir nun diskutieren, sind keine echten Lösungsvorschläge für die Schule, sondern reine Ordnungsmaßnahmen. Wieder einmal wälzt die Regierung gesellschaftliche Probleme auf die Schulen ab, das ist ein grundfalscher Weg, denn die wirklichen Herausforderungen bleiben wieder einmal außen vor: Der weiterhin bestehende Lehrermangel wird ignoriert, ebenso wie die Tatsache, dass viele Kinder Probleme in den Grundkompetenzen haben oder über fehlende Deutschkenntnisse verfügen. Es fehlt ein funktionierendes Konfliktmanagement; überhaupt fehlt ein Gesamtkonzept“, so Brückl.

„Am Ende des Tages müssen wir uns aber den echten schulischen Problemen stellen. Es gibt nämlich Kinder, die am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ordentlich lesen und schreiben können, und das Niveau sinkt insgesamt weiter. Unsere Schulen müssen wieder sichere und neutrale Orte werden – leistungsfähig, wertebasiert und frei von politischer Einflussnahme, einschließlich eines klaren Verbots des Kopftuchs.