Marchetti zum Kopftuchverbot: Priorität für Kinderrechte und Schutz in Schulen

“Das heute vorgelegte Gesetz zum Kopftuchverbot stellt eine sensible juristische und politische Abwägung zwischen den Grundwerten der Religionsfreiheit und dem Schutz von Kinderrechten dar. In diesem Fall muss die Entscheidung jedoch klar zugunsten der Kinderrechte und des Schutzes von Mädchen in Schulen ausfallen”, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Nico Marchetti am Donnerstag im Plenum des Nationalrats.

“Es ist eine sinnvolle politische Entscheidung”, betonte Marchetti. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) letztlich entscheide, sei dessen Aufgabe, doch “das G darin steht jedenfalls nicht für die Grünen”, so Marchetti in Richtung der Grünen, die auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen hatten. Er zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass alle Parteien das Problem anerkennen und eine Regelung grundsätzlich für notwendig erachten und die FPÖ das Kopftuchverbot für Mädchen unterstütze.

“Die Volkspartei setzt sich seit Langem für ein Kopftuchverbot bei Mädchen ein.” Während der Begutachtungsphase seien zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die sorgfältig geprüft und eingearbeitet wurden. Besonders wichtig sei gewesen, dass das Gesetz praktikabel gestaltet werde. “Es ist nicht die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, das Gesetz zu exekutieren. Sie melden entsprechende Fälle an die Schulleitung, die dann die notwendigen Schritte einleitet. Zudem wird dieser Prozess begleitet, um sicherzustellen, dass Lehrkräfte nicht allein gelassen werden. Das war uns ein großes Anliegen”, erklärte Marchetti weiter.

Die Politik müsse klare und deutliche Symbole setzen, und dieses Gesetz sei ein solches Symbol. “Es ist unmissverständlich, dass Kinderkopftücher und Extremismus in der Schule keinen Platz haben. In Abwägung von Grundrechten priorisieren wir klar die Kinderrechte”, so Marchetti. Er betonte zudem, dass es in der heutigen Zeit keine Toleranz gegenüber jenen geben dürfe, die die Werte der Gesellschaft ablehnen. (Schluss)