Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither: Roter Vorschlaghammer trifft breite Teile der Bevölkerung

Fast jeden Tag erreichen die Wiener:innen neue Nachrichten über empfindliche Kürzungen und Einsparungen quer durch alle Lebensbereiche. Eine Gebührenerhöhung jagt die nächste und gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. Während Milliarden für die Lobauautobahn ausgegeben werden, soll für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt das Erbe des roten Wiens. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an. Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer bei einer Pressekonferenz heute anlässlich der kommenden Budgetwoche im Wiener Gemeinderat.

Die Kürzungen betreffen weite Teile der Bevölkerung, etwa durch die Zerschlagung der 365-Euro-Jahreskarte: „Für das klimaschädliche Milliardengrab Lobautunnel ist Geld da, während Wiener Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket zerstört werden. Die Öffis teurer machen und die U-Bahn weitere Jahre nach hinten schieben ist eine Verhöhnung der Fahrgäste. Für die teure Jahreskarte bekommen die Wiener:innen jetzt Geister-U-Bahnstationen“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. „Trotz brutaler Kürzungen gibt es heuer und nächstes Jahr die höchsten Milliardendefizite aller Zeiten. Die Kürzungen treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben - Vermögende werden jedoch weiterhin geschont. Die Alternative wäre klar: Sehr reiche Menschen zur Kassa bitten und von ihnen einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben einfordern. Zum Beispiel mit einer Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.

Eine Übersicht über die gravierendsten Einschnitte:

• Drastische Gebührenerhöhungen treffen breite Teile der Gesellschaft: Höhere Kanal- und Wassergebühren, Hundesteuer, Sportförderungsbeiträge, Grillen auf der Donauinsel, Büchereien uvm. Davor wurde Essen im Kindergarten verteuert – um 10 %, deutlich über der Inflationsrate.
• Die Fernwärmepreise in Wien steigen erneut um 15 Prozent. Damit gehören die Heizkosten in Wien weiterhin zu den höchsten in ganz Österreich. Gleichzeitig hat die Wien Energie über 1 Million Euro Überschuss pro Tag (!) in den letzten beiden Jahren erwirtschaftet.
• Beim Fonds Soziales Wien (FSW) drohen massive Kürzungen. Schon 2025 klaffte eine Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro. Das bedeutet Reduktionen bei Leistungen für Pflege, Betreuung, soziale Dienste – inklusive mobiler Dienste, Tageszentren, Betreuungs- und Unterstützungsangebote.
• Gekürzt wird teilweise drastisch bei sozialen Dienstleistungen: Rund 3.000 Euro weniger pro Jahr bekommen Menschen mit Behinderung, wenn sie auf Mindestsicherung angewiesen sind. Langzeitbezieher:innen verlieren 1.200 Euro/Jahr. Die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung trifft Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende. Die Programme für Arbeitsmarktförderung in der Suchthilfe werden gestrichen.
• Klimaschutz auf Null: Durch die Streichung des Budgettopfs für die klimafreundliche Umgestaltung von Straßen in den Bezirken können Projekte wie die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße, der Zweierlinie oder des Gürtels nicht umgesetzt werden.
• Die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags von 1 auf 1,5% des Bruttolohns trifft breite Teile der erwerbstätigen Bevölkerung und wirkt damit negativ auf die Kaufkraft.

Wo Geld verschleudert wird - und wo es geholt werden kann

Während überall gekürzt wird, gibt die Stadt Wien Millionen für Eigenwerbung aus: Laut einem Stadtrechnungshofbericht gibt die Stadt für “Eigenmedien” – etwa die Zeitschrift “Mein Wien” – 16 Millionen/Jahr aus. Das ist fast so viel wie die erhofften Einsparungen aus der Verschiebung der U5. 17,8 Millionen Euro zahlt Wien für das gescheiterte Ausflugslokal am Cobenzl. Die private Eventarena St. Marx kostet die Steuerzahler:innen über 215 Millionen Euro und ein Mistplatz im 2. Bezirk, gegen den Anrainer:innen Sturm laufen, verschlingt 40 Millionen.

Vermögende werden geschont, obwohl diese einen Beitrag zur Konsolidierung leisten könnten: Luxusabgaben werden weiterhin nicht eingehoben. Dazu zählen die Leerstandsabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen, eine Freizeitwohnsitzabgabe oder die Anpassung der Grundsteuer. Auch wenn die Grundsteuer Bundessache ist, könnte Wien den sogenannten „Grundsteuer-Hebesatz“ (= Spielraum für die Höhe der Grundsteuer) von 500 Prozent auf 750 Prozent anheben und damit pro Jahr rd. 65 Millionen Euro mehr einnehmen. „Die Stadtregierung gefährdet mit ihrer Kürzungspolitik den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, kritisieren die Grünen abschließend.