FPÖ – Kaniak: „Regierung flüchtet vor Gesundheitsdebatte – Tabakgesetz soll ohne Diskussion durchgepeitscht werden!“

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der schwarz-rot-pinken Regierungskoalition bei der Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes übte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Anstatt das Gesetz im zuständigen Gesundheitsausschuss zu behandeln, wurde es in den Wirtschaftsausschuss verschoben – für Kaniak ein klarer Versuch, eine kritische gesundheitspolitische Debatte zu umgehen.

Es sei bezeichnend für den Stil dieser Regierung, dass das Gesetz nun im Eiltempo durchgepeitscht werden soll. „Dass dann auch noch überfallsartig ein Abänderungsantrag aus dem Hut gezaubert wird, von dem gestern bei der Sitzungsvorbereitung noch niemand etwas wusste, ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Parlament. Das ist eine reine Husch-Pfusch-Aktion, die zeigt, wie wenig die Regierungsparteien vom Parlamentarismus halten“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Der wahre Grund für dieses Manöver sei für den FPÖ-Gesundheitssprecher offensichtlich: „Hier geht es nicht um die Gesundheit der Österreicher, sondern einzig und allein um das Stopfen von Budgetlöchern, für die einzig die Einheitspartei verantwortlich ist. Anstatt echte Reformen anzugehen, wird wieder einmal nur an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht und die Bemessungsgrundlage auf immer mehr Produkte ausgeweitet. Die wichtigen Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie sieht eine moderne Suchtprävention aus? Wie schützen wir unsere Jugend effektiv vor neuen Nikotinprodukten? Aber diese Fragen sind der Regierung egal, solange die Kasse klingelt.“

Es handle sich um ein weiteres „Husarenstück der Regierung“, mit dem die Interessen von Lobbyisten und parteinahen Strukturen wie der ÖGK bedient werden sollen, während die Anliegen der Bürger ignoriert würden. „Das ist wieder einmal ein Trauerspiel, bei dem die Regierung das Säckel zumacht und schaut, dass die eigene Klientel und die Sozialpartner befriedigt werden. Um die Gesundheit der Patienten und den Schutz der Bevölkerung geht es in diesem Land unter dieser Verlierertruppe schon lange nicht mehr. Das ist der eigentliche Skandal!“, erklärte Kaniak und forderte die sofortige Rückverweisung des Gesetzes an den zuständigen Gesundheitsausschuss.