FPÖ – Kassegger: „Regierung bekämpft Wirtschaftskrise mit Millimeter-Vorschriften – das ist Realsatire!“

Als „politische Realsatire auf Kosten der heimischen Betriebe“ bezeichnete heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger die von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beschlossene Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz. Anstatt die am Boden liegende Wirtschaft mit echten Impulsen anzukurbeln, beschäftige sich die Regierung mit der millimetergenauen Festlegung von Schriftgrößen auf Preisschildern.

Für Kassegger ist dies ein Sinnbild für das Totalversagen der Regierung: „Während unsere Wirtschaft am Boden liegt, die Inflation die Menschen auffrisst und Betriebe reihenweise zusperren müssen, beschäftigt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition mit der millimetergenauen Festlegung von Schriftgrößen auf Preisschildern. Das ist keine Politik, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium! Anstatt eines echten ‚Wirtschafts-Boosts‘ liefert diese Regierung reinen Beschäftigungsaktionismus, der den Bürgern rein gar nichts bringt, aber die Unternehmer weiter gängelt.“

Kritisch sah Kassegger vor allem die neuerliche Belastung für die Wirtschaft: „Wieder einmal wird unter dem Vorwand des Konsumentenschutzes ein Bürokratiemonster geschaffen. Rund 10.000 Betriebe werden mit neuen Vorschriften drangsaliert und mit 2,5 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten belastet. Die bestehende Regelung war völlig ausreichend, aber die Systemparteien mussten wieder einmal ihre Regelungswut unter Beweis stellen und zeigen, wie weit sie von der Lebensrealität der Menschen entfernt sind“, so Kassegger.

„Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil es in der Sache eine Marginalie ist. Es zeigt aber exemplarisch die Flughöhe dieser Regierung, die sich im Mikromanagement verliert, anstatt die großen Probleme des Landes zu lösen“, erklärte Kassegger und forderte abschließend: „Österreich braucht keine Millimeter-Politik, sondern einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag: massive Steuersenkungen, einen radikalen Bürokratieabbau und eine Politik, die wieder für unsere Leute und unsere Betriebe da ist.“