Nationalrat setzt Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt, für 2026 etwa rund 270 Mio. Ꞓ. Die Abgeordneten sprachen sich zu weiten Teilen einstimmig für das Gesetzespaket aus. Die FPÖ verwehrte jedoch dem Teil Steuern die Zustimmung.

Einstimmig sprach sich der Nationalrat auch für eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes aus, wonach bei Niedrigbesteuerung einer ausländischen Körperschaft ab 2026 auf einen einheitlichen Steuersatz von 15 % (statt bisher 12,5 %) abgestellt wird.

Nina Tomaselli (Grüne) setzte sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, "schändlichen Bilanztricks à la Benko" ein Ende zu setzen. Aus ihrer Sicht reichen die bestehenden Vorgaben zur Offenlegung und Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen von Unternehmen nicht aus, um rechtzeitig Risiken zu erkennen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Es soll die Voraussetzung für eine Befreiung der Feuerwehren von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) direkt beim Kauf geschaffen werden. Obwohl für einen Großteil der Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bereits heute keine NoVA zu bezahlen sei, müsse für einige Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge, vor allem Kommando- und Mannschaftstransportfahrzeuge, beim Kauf zunächst die NoVA an den Fahrzeughändler entrichtet werden, der Händler überweise diese an das Finanzamt, die Feuerwehren könnten in Folge die Rückerstattung der NoVA beim Finanzamt beantragen und erhalten diese zurück. Für alle Beteiligten ein vermeidbarer bürokratischer Aufwand, zeigen sich die Antragsteller Harald Thau (FPÖ), Klaus Lindinger (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS) überzeugt. Der Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen. Die Befreiung soll laut Entschließungsantrag spätestens mit 1. Jänner 2027 wirksam werden.

Mehr Personal für Kontroll- und Prüfungstätigkeiten zur Betrugsbekämpfung

Um die Umsetzung des Pakets sicherstellen zu können, brauche es begleitende Maßnahmen im Vollzug. Insbesondere die Ressourcen für Außenprüfungen im Finanzamt-Österreich, in der Großbetriebsprüfung und im Amt für Betrugsbekämpfung müssten gestärkt werden, zeigten sich SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne überzeugt. Daher stellten sie einen Entschließungsantrag, um durch Umschichtungen im Personalplan und Budget des Finanzministeriums 30 zusätzliche Arbeitskräfte für Kontroll- und Prüfungstätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Stellen seien eine Umschichtung, betonte Christoph Pramhofer (NEOS). Vorhandenes Personal soll für Betrugsbekämpfung eingesetzt werden, es würden keine neuen Stellen geschaffen.

Finanzminister erwartet 2026 Einnahmen von 270 Mio. Ꞓ

Das Gesetzespaket schütze "steuerehrliche" Unternehmen und Menschen, zeigte sich Finanzminister Marterbauer überzeugt. Es sorge für einen fairen Wettbewerb, mehr Gerechtigkeit und Vertrauen ins Steuersystem. Eine Taskforce sei im Vorfeld eingerichtet worden, um festzustellen, wo Steuerbetrug und Gestaltung stattfinde. Erst anschließend sei auf politischer Ebene diskutiert worden. Besonders hob Marterbauer die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien hervor, womit Lehren aus jüngsten Vorfällen gezogen werden. Auch gegen "NoVA-Schwindel" werden Maßnahmen gesetzt, sagte er. Durch die Änderungen bei der Auftraggeberhaftung im Baubereich würde Betrugsfällen der Riegel vorgeschoben. 2026 seien dadurch Einnahmen von etwa 270 Mio. Ꞓ zu erwarten, so Marterbauer. Er zeigte sich trotz Kritik der Opposition zuversichtlich, dass diese Höhe gelingen werde. An einem zweiten Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung werde gearbeitet, hielt der Finanzminister fest.

Marterbauer betonte, dass er großen Wert darauf gelegt habe, die Budgetsanierung gerecht zu gestalten. Zu der Budgetsanierung hielt er fest: "Wir sind auf Kurs", jedoch verwies er auf Unsicherheiten bei den Länderhaushalten. Es sei unklar, ob der Bund dies ausgleichen könne.

FPÖ unterstützt Teile des Betrugsbekämpfungspakets, übt aber deutliche Kritik

Mit dem Gesetz würden Steuerlücken geschlossen, betonte Michael Fürtbauer (FPÖ), dabei handle es sich aber nicht um Betrug. Kritik äußerte er insbesondere an den Änderungen bei der NoVA-Rückerstattung beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland. Statt Innovation bringe das Gesetzespaket mehr Bürokratie, kritisierte er. Fürtbauer warnte vor Rechts- sowie Prüfungsunsicherheit.

Fraktionskollege Alexander Petschnig (FPÖ) stand der Betrugsbekämpfung grundsätzlich positiv gegenüber, etliche Maßnahmen aus dem Paket seien sinnvoll, zeigte er sich überzeugt und verwies dabei insbesondere auf die Luxusimmobilien und ausländische Stiftungen. Fraglich sah er das Vorrecht des Staats bei Insolvenzen. Es handle sich dabei um eine einseitige Bevorteilung des Staates gegenüber anderen Gläubigern, so Petschnig. Zudem hinterfragte er die generelle Herangehensweise und hielt fest, dass Abgabenbetrug kein Spielball für politische Tauschgeschäfte sein dürfe. Zustimmen könne die FPÖ neben den beiden Teilen Daten und Sozialversicherung aus dem Betrugsbekämpfungspaket auch der Anhebung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent. Dem Teil Steuern stimme die FPÖ nicht zu, unterstrichen mehrere Abgeordnete der FPÖ. Barbara Kolm (FPÖ) ergänzte, dass die Bargeldannahme dabei eingeschränkt werde. Zudem sei eine Reduktion der Ausgaben - nicht eine Anhebung der Einnahmen - zur Budgetsanierung notwendig.

Gesetzespaket schließt Steuerschlupflöcher

In dem Gesetzespaket gehe es um die Bekämpfung von Steuerbetrug in drei Bereichen, hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) fest. Menschen, die absichtlich Steuern hinterziehen, Gewinne, die innerhalb von Konzernen verschoben werden und unerwünschte Steuergestaltungen würden adressiert. Daher müssten Konzerne, die Gewinne verschieben, künftig 15 statt bisher 12,5 % Steuern bezahlen. Es gebe keine Mitfinanzierung von Luxusimmobilien durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr. Zudem müssten jene, die mit Krypto-Spekulationen Geld verdienen, ihre Steuern ehrlich zahlen. Barbara Teiber (SPÖ) bezeichnete das Betrugsbekämpfungspaket als wesentlichen Schritt gegen Ungerechtigkeiten bei Sozialbetrug. Durch strengere Regeln würden Steuerschlupflöcher gestopft. Das Gesetzespaket verdiene breite Zustimmung im Interesse aller, zeigte sie sich überzeugt.

Das Betrugsbekämpfungsgesetz habe das Ziel, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger zu schützen, so Andreas Ottenschläger (ÖVP). Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um Betrug wirksamer zu bekämpfen und Fairness zu stärken. Das Gesetzespaket bringe Leistung, Fairness und Verantwortung für die Menschen in Österreich, hielt Klaus Lindinger (ÖVP) fest. Er begrüßte den automatischen Informationsaustausch und das Schließen von Steuerschlupflöchern.

Abgabenbetrug richte sich nicht allein gegen den "Fiskus", sagte Markus Hofer (NEOS), "sondern gegen uns alle". Was die einen sich erschleichen, müssten die anderen mehr beitragen. In diesem Sinne schütze Steuerbetrugsbekämpfung vor Steuererhöhung. Das Paket adressiere auch Steuerkonstruktionen sowie bisher legale Handlungen, die unerwünscht sind. Gegenüber Petschnig hielt er fest, dass es in Ordnung sei, bei Insolvenzen zwischen dem Staat und Unternehmen zu differenzieren, da der Staat sich nicht aussuchen könne, mit wem er kontrahiere. Christoph Pramhofer (NEOS) hob Wien als Erfolgsmodell für Krypto-Börsen hervor. Es gehe darum, Krypto aus dem Graubereich zu holen und die Akzeptanz zu erhöhen.

Trotz Zustimmung: Grüne warnen vor zu optimistischen Einnahmenerwartungen

Die Grünen hätten viel Hoffnung in das Paket gesetzt, die aber nicht gänzlich erfüllt worden sei, so Nina Tomaselli (Grüne). Neben den Luxusimmobilien handle es sich um einen "bunten Strauß aus 30 Einzelmaßnahmen". Die Abgeordnete warnte vor weiteren notwendigen Anpassungen. Trotz der Zustimmung der Grünen seien noch Hausaufgaben zu erledigen, sagte sie. Fraktionskollege Jakob Schwarz (Grüne) vermisste den "großen Beitrag der breiten Schultern". Zudem hegte er Zweifel, ob die Maßnahmen den erwünschten Beitrag zur Budgetsanierung liefern. Schwarz warnte daher vor einem höheren Einsparungsbedarf als ursprünglich geplant. Die Lohnabschlüsse seien niedrig, verwies er und rief dazu auf, Lücken transparent zu machen.

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten

Mit der Novelle wird etwa die Auftraggeberhaftung im Baubereich ausgeweitet, eine für die Krankenversicherung zweckgewidmete Prüfungsabgabe in Sozialbetrugsfällen eingeführt sowie das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien mit einem Wert von über 2 Mio. Ꞓ gestrichen. Zuwendungen über stiftungsähnliche Konstruktionen, die bisher steuerlich begünstigt waren, sollen künftig strenger besteuert werden. Darüber hinaus soll, wer wissentlich ungerechtfertigte Verluste geltend macht, künftig ebenso strafbar sein wie bei der Angabe falscher Gewinne. Eine Bargeldgrenze von 10.000 Ꞓ pro Tag soll beim Finanzamt eingeführt werden, um Geldwäsche zu erschweren. Auch der Zoll soll erweiterte Befugnisse erhalten und künftig etwa ein vorläufiges Waffenverbot verhängen können. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der NoVA beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland. Mit Abänderungsanträgen wurden dazu im Finanzausschuss Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen, unter anderem hinsichtlich der Vergütung des Restwertes der NoVA. Zudem soll der Staat bei Firmenpleiten besser geschützt werden. Vor dem Insolvenzverfahren entrichtete Abgaben und Steuern sollen von der Anfechtung im Zuge der Insolvenz ausgenommen werden.

Auch erweiterte Meldepflichten für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Gesetzespaket, das überwiegend mit Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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