FPÖ – Kassegger/Hammerl: Leistbare Energiekosten setzen verursachungsgerechte Kostenverteilung des Netzausbaus voraus

„Eine leistungsfähige Netzinfrastruktur ist für die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts unverzichtbar. Österreichs Unternehmen brauchen planbare, stabile und leistbare Energiepreise“, betonen die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl angesichts der bevorstehenden massiven Investitionen in das österreichische Stromnetz. Bis 2040 sollen mehr als 53 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung investiert werden – eine gewaltige Herausforderung für Haushalte und Betriebe, denn die Netzkosten würden sich bis 2040 mehr als verdreifachen.

Der Umbau unseres Energiesystems ist voll im Gange. Die Energieziele 2030 und die Klimaziele 2040 sorgen für eine regelrechte Kostenexplosion im Stromnetz. Kassegger fordert die unverzügliche Abkehr von diesem österreichischen Alleingang, denn nicht einmal die EU ist derart weltfremd. In der Zwischenzeit muss ein klares, verursachergerechtes Kostenmodell die Netzinvestitionen auch auf jene verteilen, welche dieses intensiv nutzen, aber nicht bezahlen: „Wer die Netze in Anspruch nimmt und wer zusätzliche Infrastruktur verursacht – wie etwa Erzeugungsanlagen oder internationale Energietransitflüsse – muss auch einen fairen Anteil an den Kosten tragen. Es braucht daher zwingend angemessene Einspeiseentgelte für Energieerzeuger und Kostenbeiträge für den Energietransit.“ Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass diese Kostensteigerungen unmittelbar zu höheren Strompreisen für Endkunden führen. „Die Menschen in Österreich dürfen nicht erneut die Leidtragenden politischer Fehlplanungen sein“, so Hammerl.

Ein besonderes Problem ergibt sich aus dem europäischen Strommarkt: Aktuell müssen bis zu 70 Prozent der Netzkapazitäten für den Stromtransit freigehalten werden, ohne dass dafür Transitgebühren entrichtet werden. Die Netzkosten tragen damit fast ausschließlich österreichische Stromkunden. „Das ist nicht fair und schadet dem Standort“, kritisiert Hammerl. „Wenn Europa seine Versorgung auf gemeinsame Netze stützt, dann muss auch die Finanzierung europäisch getragen werden. Transitländer wie Österreich dürfen nicht überproportional belastet werden.“

Für Kassegger und Hammerl steht fest: „Der Netzausbau muss mit großer Umsicht, mit besonderem Bedacht auf die hohe Kostenbelastung und mit einer anschließenden gerechten Kostenverteilung erfolgen.“

„Die Bundesregierung verspricht ein Billig-Strom-Gesetz. Alle Experten sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz aktuell die geweckten Erwartungen nicht erfüllen kann, denn es handelt sich dabei um ein Betriebssystem, das die Zusammenarbeit der Marktakteure regelt. Wo Billig-Strom draufsteht, muss auch Billig-Strom drinnen sein. Wir wollen mit unseren energiewirtschaftlichen Fachleuten der Bundesregierung unter die Arme greifen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren. Ziel ist es, die Energiekosten nachhaltig zu senken, statt lediglich mit Einmalzahlungen Almosen zu verteilen. Was wir aber zutiefst ablehnen ist, die Bürger mit unhaltbaren Versprechungen zu täuschen. Wir fordern damit noch einmal die Regierungsparteien auf, die Marketing-Maschinerie einzustellen und endlich auf Fachexpertise zu setzen. Die FPÖ hält weiterhin an den angeboten Gesprächstermine der Expertengruppe fest. Diese wurden für den 18. Dezember 2025 sowie für 7., 8., 14. und 15. Jänner 2026 avisiert. Eine fixe Zusage seitens der Regierungsparteien, dass diese Termine auch tatsächlich stattfinden, liegt aber immer noch nicht vor. Die Regierung ist gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen“; so FPÖ-NAbg. Axel Kassegger und FPÖ-NAbg. Paul Hammerl.