FPÖ – Belakowitsch: „Grüne Scheinheiligkeit: AMS-Privilegien nur für Künstler-Klientel statt für alle Fleißigen!“

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Grünen im Zusammenhang mit der Zuverdienstgrenze für AMS-Bezieher übte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Nachdem die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Möglichkeit, neben dem AMS-Bezug geringfügig dazuzuverdienen, abgeschafft hatte, würden die Grünen nun mit einem durchschaubaren Manöver versuchen, ausschließlich ihre eigenes Künslter-Klientel zu bevorzugen.

Für Belakowitsch sei bereits die grundsätzliche Abschaffung des Zuverdienstes ein falsches Signal: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der trotz Arbeitslosigkeit nicht die Hände in den Schoß legen, sondern durch eine geringfügige Beschäftigung den Anschluss an die Arbeitswelt behalten will. Diese Regierung bestraft Leistungswillen und treibt die Menschen in die völlige Abhängigkeit, anstatt ihnen eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt zu bauen.“

Dass die Grünen nun eine Ausnahme fordern, entlarve deren Scheinheiligkeit. „Die Grünen entlarven sich einmal mehr selbst. In der Öffentlichkeit reden sie von Pflegern und Menschen in Ausbildung, doch ihr Antrag zielt einzig und allein auf eine ‚Lex Künstler‘ ab. Das ist pure Klientelpolitik für die eigene Bobo-Blase! Wir machen bei diesem unfairen Spiel nicht mit, bei dem eine kleine, privilegierte Gruppe herausgepickt wird, während man die vielen anderen Fleißigen im Regen stehen lässt“, so Belakowitsch.

Besonders perfide sei die Täuschung der Öffentlichkeit, die die Grünen dabei betreiben würden. „Es ist eine bewusste Irreführung der Bürger, wenn man sich im Parlament hinstellt und von Wissenschaftlern und Lehrkräften spricht, der Antrag aber nur die Künstler-Lobby bedient. Für uns Freiheitliche ist klar: Wenn es Ausnahmen gibt, dann müssen sie für alle gelten, die sich engagieren – von der Pflegeschülerin, die auf jeden Euro angewiesen ist, bis zum freien Journalisten. Es kann nicht sein, dass das AMS für manche zum Lebensmodell mit Sonderrechten wird, während andere bestraft werden!“, erklärte die Sozialsprecherin, die überdies klarstellte, dass die FPÖ dem durchschaubaren Antrag der Grünen keine Zustimmung geben werde. Die FPÖ stehe für eine faire und breite Lösung, die nicht nur einer kleinen, ideologisch passenden Gruppe nütze.