Hanger/Ottenschläger: Modernisiertes Tabakmonopol sorgt für Stärkung der Trafikantinnen und Trafikanten

„Die heutige Novelle des Abgabenänderungsgesetzes 2025 sorgt auch für eine Modernisierung und nachhaltige Sicherung des Tabakmonopols und für eine Stärkung der Trafikantinnen und Trafikanten“, betonen ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zur heutigen Debatte im Nationalrat. Die Monopolregelungen werden zudem künftig auch auf Nikotinbeutel ausgeweitet, und für Liquids für E-Zigaretten wird ein Lizenzsystem eingeführt. Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD-Shops verkauft werden, ab 2029 ist ihr Vertrieb ausschließlich in Tabak-Trafiken gestattet. Dies sei mit Bedacht erfolgt, letztlich aber im Interesse des Jugendschutzes.

Hanger: „Viele verschiedene Interessen laufen hier zusammen, wie eben die notwendige Stärkung der Trafikantinnen und Trafikanten, von denen mehr als die Hälfte Menschen mit Beeinträchtigung sind und denen ihre Trafik ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“ Die Regierung fördere die Inklusion, indem hier die Möglichkeit sichergestellt werde, im Rahmen des Vertriebsmonopols selbstständig als Unternehmerin bzw. Unternehmer tätig zu sein. Daneben seien gesundheitspolitische Interessen und der Nichtraucherschutz von Bedeutung, dem man sich gesondert heute im weiteren Tagesverlauf noch mit der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz widmen werde, ergänzt Ottenschläger. Dabei komme es auch zu einer Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – wie Tabak zum Erhitzen –, womit ein derzeitiger Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Nachbarstaaten ausgeglichen werde.

„Wir haben uns im Regierungsprogramm Ziele gesetzt, die wir Stück für Stück zur Umsetzung bringen. Dazu gehört auch die heute beschlossene Novelle. Mit dieser ist uns der Ausgleich der verschiedenen Interessen von Trafikantinnen und Trafikanten, der Industrie sowie dem Staat gelungen – es ist ein gutes Gesetz“, danken Hanger und Ottenschläger abschließend allen, die daran mitgewirkt haben. (Schluss)