FPÖ – Linder: „Keine neuen Steuern – Regierung soll zuerst bei sich selbst sparen“

In seiner heutigen Rede im Nationalrat kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder zentrale Teile des Abgabenänderungsgesetzes. Während er einzelne Maßnahmen als sinnvoll bezeichnete, sprach er sich klar gegen neue Steuerbelastungen und gegen digitale Hürden im ländlichen Raum aus. Linder betonte, dass es durchaus Bereiche im Abgabenänderungsgesetz gebe, die positive Auswirkungen hätten. So befürworte er die Ausweitung des Tabakmonopolgesetzes auf neue Produkte, die sowohl einen gesundheitlichen Lenkungseffekt habe als auch einen wichtigen Schutz für die Trafikantinnen und Trafikanten darstelle.

„Es wird aber verschwiegen, dass diese Ausweitung gleichzeitig eine Erhöhung der Tabaksteuer mit sich bringt“, kritisierte Linder. „Und genau deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir lehnen neue Steuern ab – vor allem so lange die schwarz-rot-pinke Regierung nicht bereit ist, bei sich selbst zu sparen.“ Die aktuelle Bundesregierung sei „die teuerste und größte aller Zeiten“ und nutze jede Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

Einen im gesamten unbedeutenden Teil, aber für Linder wichtigen Teil des Gesetzes ist die geplante verpflichtende digitale Anmeldung von Schnapsbrennkesseln für Abfindungsbrenner. „Während gewerbliche Brennereien durchaus mit der digitalen Meldung kein Problem haben, wird dies für Hobbybrenner und ältere Kleinbauern oft schwierig. Das Schnapsbrennen ist ein Stück ländliches Kulturgut. Es wäre ein Fehler, dieses durch unnötige digitale Barrieren zu gefährden.“

Linder stellte klar, dass seine Ablehnung nicht gegen Verbesserungen im Gesetz gerichtet sei, sondern gegen neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger: „Wir Freiheitliche stehen zu sinnvollen Maßnahmen, aber wir stehen nicht zu Steuererhöhungen und nicht zu unausgereiften Digitalvorgaben. Bevor die Regierung neue Lasten schafft, soll sie endlich bei sich selbst sparen.“