FPÖ – Kolm: „Wir sind bereits in der Deindustrialisierung angekommen!“

„Diese drei Regierungsvorlagen sind für unseren Wirtschaftsstandort und die Investitionsbereitschaft von zentraler Bedeutung. Derzeit laufen auch drei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich, von denen auch das gewerbliche Betriebsanlagenrecht betroffen ist“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in ihrer Rede in der Sitzung des Nationalrats und kündigte an, dass die Freiheitlichen die Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen entschieden ablehnen: „Diese führt nämlich zu noch mehr Bürokratie, noch längeren Verfahren und dazu, dass noch weniger investiert und gebaut werden kann. Das ist ein weiterer Sargnagel für unseren Wirtschaftsstandort, weil die Beschwerderechte von Umwelt-NGOs ausgeweitet werden. Diese Entwicklung ist eine klare Deattraktivierung unseres Standorts. Unternehmen wenden sich ab, legen Projekte auf Eis oder verlegen sie gleich ins Ausland. Verfahren werden durch diese Novelle nicht beschleunigt, sondern verzögert, weil der EuGH mit seiner Rechtsprechung unsere Wettbewerbsfähigkeit torpediert!“

Realität sei, dass man sich als Wirtschaftsstandort mit solchen Regelungen „gleich doppelt ins Knie“ schieße und man sich die Frage stellen müsse, welches Klima diese Umwelt-NGOs eigentlich schützen sollen. „Sie sollten das Investitionsklima schützen und sich aus der Wirtschaft heraushalten. Aber genau dieses Investitionsklima wird massiv geschädigt, sodass man sagen muss, dass wir schon in der Deindustrialisierung angekommen sind“, schilderte Kolm.

Aus denselben Gründen lehne die FPÖ auch die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes ab, die auch nur „mehr Bürokratie, längere Verfahren und noch höhere Kosten“ bringen werde. „Die Stellungnahmen zu diesem Gesetz sind eindeutig: Die Belastungen für die Behörden sind enorm, der Aufwand steigt und die Steuerzahler zahlen dafür den Preis mit höheren Steuern und Abgaben“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin. Dem Investitionsprämiengesetz stimme die FPÖ hingegen zu, da eine Verlängerung der Abwicklungsfrist zu begrüßen sei.

Insgesamt, forderte NAbg. Dr. Barbara Kolm, dürften keine weiteren „Bürokratiemonster“ geschaffen werden und es dürfe keine weiteren Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort geben: „Was diese Regierung leider nicht hat, ist der Mut zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und zu echtem Bürokratieabbau. Die letzte Woche präsentierten 113 ‚Maßnahmen‘ sind nämlich nur die Illusion staatlicher Effizienz und ein technokratisches Musterbeispiel dafür, wie es nicht geht.“