FPÖ – Kassegger: „Regierung spielt Weihnachtsmann im Ausland mit 1,8 Mrd. an Steuergeld!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, NAbg. Axel Kassegger, im Rahmen der Nationalratssitzung auf die gigantische Summe von 1,8 Milliarden Euro, die Österreich jährlich für sogenannte internationale Finanzierungsinstitutionen aufwendet. Für Kassegger sei dies ein untragbarer Zustand angesichts der desaströsen Budgetlage und der kriselnden heimischen Wirtschaft. „Während die Österreicher unter einer Rekordinflation und einer sterbenden Wirtschaft ächzen, spielt diese Verlierer-Koalition im Ausland den Weihnachtsmann und verteilt 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld in alle Welt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land hart arbeitet und Steuern zahlt!“

Kassegger verwies auf die katastrophale Budgetpolitik der Regierung, die ausschließlich auf Steuererhöhungen setze, anstatt die ausufernden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. „Der SPÖ-Finanzminister saniert hier gar nichts. Er versucht lediglich, das Budgetdesaster, das uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, durch immer neue Belastungen für die Bürger zu kaschieren. Anstatt die Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen, wird nur die Einnahmenschraube angezogen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist die Verschiebung der Lasten auf unsere Kinder und Kindeskinder, die diesen Schuldenberg einmal abtragen müssen!“

Die ÖVP-Marketingveranstaltungen zur angeblichen Rettung der Wirtschaft seien für Kassegger nichts als „leere Plattitüden und billige Beschimpfungen“. Die Realität sei, dass diese Regierung Österreich in den europäischen Rankings in den Keller gewirtschaftet habe. „Wir hatten 2018 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung einen Budgetüberschuss. Davon sind wir heute Lichtjahre entfernt. Doch diese Regierung agiert so, als gäbe es kein Problem, redet sich die Welt schön und hat jeden Bezug zur Realität verloren“, so Kassegger.

„Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, Milliarden an Steuergeld in der Welt zu verteilen, während unsere eigene Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommen soll. Weg mit diesen Irrwegen in der Entwicklungshilfe! Dieses Geld wird bei unseren Familien, Pensionisten und Betrieben gebraucht, nicht für fragwürdige Projekte in aller Welt“, fasste Kassegger zusammen.