WKÖ-Streitner: Umwelt-Omnibus verfehlt Erwartungen der Wirtschaft

„Vereinfachungen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber gemessen an den Erwartungen der Wirtschaft bleibt der Umwelt-Omnibus deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre“, sagt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur heute präsentierten Maßnahmenschiene der Europäischen Kommission.

Viel Symbolik, wenig Reparatur

Die vereinfachten Regelungen konzentrieren sich auf Teilbereiche wie Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Geodaten und Genehmigungsverfahren. Die aus Sicht der Wirtschaft vorrangigen Dossiers, etwa zur Verpackungsverordnung, zur Ökodesign-Verordnung, zur Renaturierungsverordnung oder zur Kommunalabwasserrichtlinie, bleiben jedoch völlig außen vor. „Hier hätte es ein Stop-the-Clock gebraucht, zumindest bis zur Klärung zentraler Umsetzungsfrag. Stattdessen werden die dringend notwendigen Reparaturen auf 2029 verschoben. Das ist zu spät“, so Streitner. Die angekündigten Stresstests über den Umwelt-Acquis dürfen kein Ersatz für klare politische Entscheidungen sein.

Punktuelle Erleichterungen mit begrenztem Effekt

Einzelne Punkte des Pakets begrüßt die WKÖ durchaus: etwa Vereinfachungen bei Umweltmanagementsystemen im Rahmen der Industrieemissions-Richtlinie, die künftig auf Unternehmensebene angesetzt werden können, den Wegfall der SCIP-Datenbank, die bislang komplexe Chemikalieninformationen zu Produkten verlangte, oder gezielte Ausnahmen für Notstromaggregate in Rechenzentren. Doch bei zentralen Umweltthemen bleibt vieles unkonkret. Ob Genehmigungen bezogen auf etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen, Wassernutzung, Vogelschutz oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit dem vorliegenden Vorschlag wirklich beschleunigt werden können, ist noch im Detail zu analysieren. Streitner dazu: „Es sieht ein bisschen danach aus, als würde die EU-Kommission mit dem Vorschlag den Behörden ausrichten wollen, sie sollen schneller arbeiten.“

EU muss Umweltrecht wirtschafts- und praxisnah denken

„Wenn die Kommission von Entbürokratisierung spricht, dann muss sie auch dort ansetzen, wo Unternehmen konkret betroffen sind. Wir brauchen handhabbare Vorgaben, nicht neue Prüfprozesse und unverbindliche Leitlinien“, betont Streitner abschließend. (PWK531/NIS)