FPÖ – Wurm: „Tabakgesetz bringt zwar Verbesserungen, aber das Gesamtpaket bleibt dennoch ein Belastungspaket“

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm bezeichnete das Abgabenänderungsgesetz 2025 zu Beginn seines Debattenbeitrags als „Riesenpaket einer großen Belastungswelle für die Bevölkerung – vom Einkommensteuergesetz über das Körperschaftsteuergesetz bis hin zur Abgabenordnung“. Im weiteren Verlauf seiner Rede konzentrierte er sich auf die Tabaksteuer sowie die Änderungen im Tabakgesetz. „Diese sind zwar überwiegend positiv, dennoch werden wir das Gesamtpaket ablehnen, weil es in Summe massive Belastungen enthält. Der SPÖ-Finanzminister hat kein Geld und versucht nun durch Gebührenerhöhungen dieses Budgetloch ein wenig zu verkleinern“, kritisierte Wurm.

Zum neuen Tabakgesetz stellte Wurm fest: „Im Kern geht es darum, die Tabaktrafikanten zu stärken. So müssen etwa E-Liquids oder Snooze künftig über Trafiken verkauft werden. Auch die Gewinnspanne der Trafikanten wird teilweise verbessert, was dringend notwendig ist.“ Darüber hinaus sei über die Tabaktrafiken auch der Kinder- und Jugendschutz gewährleistet. „Wir wollen diesen freien Markt – etwa bei den E-Liquids – regulieren. Dafür gibt es nun ein Lizenzsystem mit klaren Auflagen und Regelungen, sowohl für Tabaktrafiken als auch für andere freie Unternehmer. Der Nachteil ist jedoch, dass all diese Produkte über die Tabaksteuer erfasst werden. Das bedeutet: Nicht nur die klassischen Zigaretten werden teurer, sondern auch Snooze, Pods und E-Liquids.“

Auch Hanfblütenprodukte mit einem THC-Gehalt bzw. CBD-Gehalt von bis zu 0,3 Prozent sollen künftig kontrolliert über Tabaktrafiken und lizenzierte Unternehmer abgegeben werden. „Grundsätzlich halten wir Freiheitliche es für sinnvoll, dass diese Produkte über Trafiken vertrieben werden. Dennoch bleibt parallel ein Markt für freie Unternehmer bestehen“, erklärte Wurm.

Mit Blick auf die fortlaufenden Tabaksteuererhöhungen forderte Wurm ein Überdenken ein: „Diese Steuererhöhungen müssen einmal kritisch überdacht werden. In Frankreich kostet eine Zigarettenpackung mittlerweile weit über zehn Euro. Die Folge: Die Staatseinnahmen sind gesunken, weil mittlerweile 50 Prozent aller Zigaretten Schmuggelware aus Nordafrika sind. Ich ersuche daher, Tabakprodukte nicht ins Unendliche zu verteuern, denn mit jeder Preiserhöhung steigt der Schmuggel und am Ende bleibt im Steuertopf weniger übrig“, appellierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher in Richtung Finanzminister Marterbauer.