WKÖ-Danninger: Betrugsbekämpfungspaket muss zu echtem Fairnesspaket werden

„Wir unterstützen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, die für mehr Fairness und ehrlichen Wettbewerb sorgen. Allerdings sollte man nicht einseitig bei den Unternehmen ansetzen. Genauso wie Steuerbetrug konsequent verfolgt werden muss, darf aber auch der Sozialleistungsbetrug nicht ausgeklammert bleiben. Nur so kann das sogenannte Betrugsbekämpfungspaket der Regierung zu einem echten Fairnesspaket werden“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Regierung plant u.a. strengere Regeln für Luxusimmobilien und rechtspolitisch bedenkliche Privilegierung der Abgabenbehörden bei Anfechtungen, die Ausweitung der Auftraggeberhaftung im Baubereich sowie mehr Befugnisse für Behörden. „Einige der überfallsartig eingeführten Maßnahmen bei extrem kurzer Begutachtungsfrist belasten jedoch auch redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und dienen eher der Budgetkonsolidierung als der Betrugsbekämpfung“, kritisiert Danninger.

Auch die auf den Weg gebrachten Einschränkungen bei der NoVA-Rückvergütung beim Export von Fahrzeugen stellen eine neue Steuerbelastung für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb dar.

Zudem müssten diese, von Finanzminister Marterbauer forcierten Maßnahmen um solche zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und -missbrauch erweitert werden. „Es kommt zum Beispiel nicht selten vor, dass die Ausgleichszulage zur Pension bezogen wird, obwohl sich der Wohnsitz nicht mehr in Österreich befindet oder dass überhaupt Pensions- oder sonstige Sozialleistungen durch einen Scheinwohnsitz im Inland erschlichen werden“, nennt Danninger Beispiele. Aber auch Arbeitslosengeld werde des öfteren widerrechtlich bezogen, weil etwa ein mehrwöchiger Auslandsaufenthalt nicht gemeldet wird. „Hier brauchen wir konsequente Kontrollen, um solche Fälle einzudämmen. Es geht darum, zusätzliche Belastungen von redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gering zu halten und dafür zu sorgen, dass Sozialleistungen bei jenen ankommen, die sie auch tatsächlich brauchen“, so der WKÖ-Generalsekretär. (PWK530/DFS)