WKÖ-Streitner zum EU-Netzpaket: Energieinfrastruktur entscheidet über Standort-Zukunft

„Mit dem Vorschlag für das European Grids Package legt die Europäische Kommission ein ambitioniertes Programm vor, das den Ausbau und die Modernisierung der europäischen Strom- und Energieinfrastruktur beschleunigen soll. Für einen zentral gelegenen Wirtschaftsstandort wie Österreich ist das von entscheidender Bedeutung“, erklärt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Ein leistungsfähiges, modernes Strom- und Energienetz bildet die Basis für eine erfolgreiche Energiewende und die sichere Versorgung heimischer Unternehmen. Nur mit stabiler Netzinfrastruktur lassen sich erneuerbare Energien, Speichertechnologien und grenzüberschreitende Verbindungen effizient nutzen. Für Betriebe bedeutet das eine gesicherte Versorgung, verlässliche Planbarkeit und stabile Energiepreise, allesamt zentrale Voraussetzungen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Genau an diesem Punkt setzt das Netzpaket an.

Vermeidung nationaler Engpässe

Zu den wesentlichen Inhalten des Vorschlags gehören die Überarbeitung der TEN-E-Verordnung zur Vereinfachung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren, etwa durch automatische Einstufung als „überwiegend öffentliches Interesse“, die generelle Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die Definition von acht „Energy Highways“ für vorrangige europäische Projekte. „Wichtig ist, dass ein leistungsfähiges europäisches Netz nicht durch innerstaatliche Engpässe ausgebremst werden darf“, mahnt Streitner. Die WKÖ fordert daher, dass nationale Projekte auch ohne direkte Grenzwirkung, aber mit Relevanz für den europäischen Binnenmarkt, in die TEN-E-Projektlisten aufgenommen werden können. Im Zentrum muss bei alldem die Erhöhung der Versorgungssicherheit stehen.

Faire Kostenverteilung auf europäischer Ebene erforderlich

Noch ungelöst bleibt die Frage der Finanzierung. Der europäische Netzausbau bringt erhebliche Zusatzkosten mit sich. Eine faire Lastenverteilung auf europäischer Ebene ist bislang nicht ausreichend sichergestellt. Der seit 2009 bestehende ITC-Fonds reicht bei weitem nicht mehr aus, um die heutigen Anforderungen abzudecken. „Gerade Transitländer wie Österreich dürfen nicht überproportional belastet werden. Es braucht endlich eine gerechte europäische Lösung zur Kostenverteilung“, fordert Streitner.

Im nächsten Schritt wird der Vorschlag im Rat der EU und im Europäischen Parlament behandelt. „Die Wirtschaftskammer wird sich aktiv in den politischen Prozess einbringen, um sicherzustellen, dass die Interessen der österreichischen Unternehmen und des Standorts bei der Ausgestaltung des Netzpakets berücksichtigt werden“, so Streitner abschließend. (PWK529/NIS)