Aktuelle Stunde im Nationalrat zur Wirtschaftslage Österreichs

Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". ÖVP und SPÖ forderten im Zuge der Debatte die FPÖ zur Unterstützung des von der Regierung vorgelegten neuen Rechtsrahmen für den Elektrizitätsmarkt auf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll und für den eine Zweitdrittel-Mehrheit benötigt wird. Die FPÖ sah im Gesetzesentwurf allerdings einen "Shrinkflation-Schmäh" und forderte dazu weitere Verhandlungen.

In der Debatte über die wirtschaftliche Lage Österreichs plädierte die ÖVP für mehr Zuversicht und langfristige Lösungen. Die FPÖ nannte die Aktuelle Stunde einen "vorweihnachtlichen Marketing-Gag der Bundesregierung" und sah Österreich "vor dem Abgrund". Die SPÖ sprach sich bei der Budgetkonsolidierung für mehr Maßnahmen auf der Einnahmenseite aus. Seitens der NEOS wurde ein "klares Bekenntnis" zum EU-Mercosur-Abkommen gefordert. Mehr Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen forderten die Grünen. Sie kritisierten, dass es an der Umsetzung der von der Regierung angekündigten Maßnahmen "hapern" würde.

Hattmannsdorfer: Gestalten und Ärmeln hochkrempeln

Ziel der Bundesregierung sei ein "Comeback von Leistung und Wettbewerb" - der Anspruch sei zu gestalten und die Ärmel hochzukrempeln, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er nannte vier Bereiche, in denen die Bundesregierung "bedingungslos und konsequent" vorgehen wolle. Es gehe laut Hattmannsdorfer darum, Anreize für Leistung und Investitionen zu schaffen, Bürokratie zu bekämpfen und bei den Energiepreisen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Bei der Opposition warb Hattmannsdorfer um die Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz, das auf der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung steht.

ÖVP für Kompromisse, Zuversicht und langfristige Lösungen

Nico Marchetti (ÖVP) meinte, dass in bewegten Zeiten wie diesen die Lösung kein "starker Mann" sei, stattdessen brauche es aber 183 starke Abgeordnete, die Kompromisse finden und Lösungen beschließen. Auch Marchetti warb für die Zustimmung zu dem von der Regierung vorgelegten "Günstiger-Strom-Gesetz". Wer gegen den Vorschlag stimme, stimme nicht gegen die ÖVP, sondern gegen die Bevölkerung, meinte er. Sein Fraktionskollege Andreas Ottenschläger sprach sich für Zuversicht aus, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Es sei ein "zartes Pflänzchen des Wachstums" gegeben, das gestärkt werden müsse. Carina Reiter (ÖVP) sagte, dass es mit dem Stabilitätspakt Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gelungen sei, Lösungsansätze zu finden. Sie ging zudem auf Schritte hinsichtlich Entbürokratisierung ein und sprach sich für langfristige Lösungen aus.

"Viele Schulden, wenig Wachstum": Vernichtende Kritik der FPÖ

Arnold Schiefer (FPÖ) sah in der Aktuellen Stunde einen "vorweihnachtlichen Marketing-Gag der Bundesregierung" und forderte von der ÖVP "mehr Selbstkritik und weniger Eigenlob", denn die aktuelle Lage Österreichs lasse sich zusammenfassen als "viele Schulden und wenig Wachstum". Der private Wirtschaftssektor sei massiv in der Defensive und der öffentliche Bereich wachse im Gegenzug, so Schiefer. Er schlug unter anderem für zwei Jahre einen "selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst im Overhead" vor und unterstrich, dass dabei nicht die Polizistinnen und Polizisten oder Pflegekräfte gemeint seien. Es funktioniere nichts und das Land stehe "vor dem Abgrund", sagte Christian Hafenecker (FPÖ). Er meinte, dass die Regierung mit dem "Günstiger-Strom-Gesetz" einen "Shrinkflation-Schmäh" verkaufen wolle. Denn es stehe "Günstiger-Strom-Gesetz" drauf, sei aber keines. Seine Fraktion wolle kein Gesetz unterstützen, das die Bürgerinnen und Bürger "hintergehen" würde, sagte Hafenecker und forderte weitere Verhandlungen.

Grüne sehen in Regierung "Weltmeister der Ankündigungen"

Leonore Gewessler (Grüne) ortete "Orientierungslosigkeit" bei der ÖVP. Sie warf ihr vor, sich an die Vergangenheit zu klammern, statt mit dem Verbrenner-Aus in die Zukunft zu investieren. Die "Zukunft werde links liegengelassen" bei den Themen Klimaschutz, Innovation und erneuerbare Energien. Die Regierungsparteien seien "Weltmeister im Ankündigen", doch beim Umsetzen passiere wenig, sagte Gewessler und forderte Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Auch ihr Fraktionskollege Jakob Schwarz meinte, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung von Ankündigungen "ziemlich im Verzug" sei. Obwohl "dunkle Wolken" über der österreichischen Wirtschaft liegen würden, sei zu erwarten, dass im kommenden Jahr die Konjunktur ein wenig anziehen werde - und in dieser Phase müsste die Bundesregierung Sicherheit geben und Entwicklungen anstoßen, doch bei der Umsetzung davon hapere es gewaltig, kritisierte Schwarz.

SPÖ für "mehr Maßnahmen auf der Einnahmenseite"

Barbara Teiber (SPÖ) betonte, dass Konjunktur ankurbelnde Maßnahmen mit leeren Kassen schwer zu bewältigen seien. Die Bundesregierung würde stabilisierend wirken, bessere Rahmenbedingungen schaffen und gegen die Teuerung vorgehen, so Teiber und unterstrich, dass wirtschaftlicher Aufschwung untrennbar mit der erfolgreichen Bekämpfung der Teuerung verbunden sei. Sie ging zudem darauf ein, dass sich ihre Fraktion mehr Maßnahmen auf der Einnahmenseite wünschen würde, um "zielgerichtet investieren zu können und den Aufschwung zu beschleunigen". An die FPÖ gerichtet sagte Philip Kucher (SPÖ), dass es "schön wäre zum Jahresabschluss einen gemeinsamen Schulterschluss in Fragen der Energieversorgung" zu schaffen und damit gegen die Teuerung vorzugehen. Gerade vor Weihnachten müsse geschaut werden, das Land miteinander nach vorne zu bringen - es sei eine gemeinsame Aufgabe für alle, die Teuerung zu bekämpfen und das Gesundheitssystem "wieder in Ordnung" zu bringen, so Kucher.

NEOS fordert Bekenntnis zum EU-Mercosur-Abkommen

Der Wirtschaftsstandort Österreich habe mehr Potential, als oft gesehen werde, sagte Markus Hofer (NEOS). Denn beispielsweise gebe es zahlreiche innovative Unternehmen, Forschung werde groß geschrieben und Fachkräfte ausgebildet. Doch Österreich sei ein Hochlohnland, das man sich auch leisten können müsse. Zudem sei es ein Hochsteuer- und ein Bürokratieland. Daher müsse Österreich innovativer, schneller und international wettbewerbsfähiger werden, so Hofer. Zusätzlich brauche es ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Österreich müsse sich klar zu einem EU-Mercosur-Abkommen aussprechen, forderte Hofer. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, Themen umzusetzen ohne dabei das Budget in eine weitere Schieflage zu bringen, sagte Michael Bernhard (NEOS). Er ging auf das von Staatssekretär Josef Schellhorn vorgelegte Deregulierungspaket ein, das ein "Auftakt und ein Versprechen" für viele weitere Pakete sei, so Bernhard. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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