Modernisierte Tabakgesetze bringen besseren Gesundheits- und Jugendschutz

Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat kommt es zu einer deutlichen Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes in Bezug auf Tabak- und Nikotinprodukte. Sowohl für Nikotinbeutel, sogenannte Pouches, als auch E-Zigaretten kommt es nun zu einer verbesserten Regulierung, die die Qualität der Produkte sichert und Parallelmärkte unterbindet.

"Nikotin- und Tabakprodukte sind besonders sensible Genusswaren, weswegen der Jugend- und Gesundheitsschutz oberste Priorität haben müssen. Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird auf neue Marktentwicklungen – insbesondere den steigenden Konsum von Pouches und Liquids – reagiert. Ein klar definiertes Lizenz- und Verkaufssystem garantiert die Qualitätskontrolle und sichert Einnahmen von fast 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029“, betont Finanzminister Marterbauer nach der Beschlussfassung.

"Wir sehen, dass der Konsum neuer Nikotinprodukte in den letzten Jahren rasant gestiegen ist – besonders bei Jugendlichen. Bereits 28 % der 15-Jährigen geben an, E-Zigaretten zu konsumieren – Produkte mit teils hochgiftigen Inhaltsstoffen. Gleichzeitig stellen verbaute Lithium-Akkus eine erhebliche Belastung für Umwelt und Abfallwirtschaft dar. Mit der heutigen Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt für wirksame Prävention, mehr Umweltschutz und den besseren Schutz junger Menschen vor Sucht“, ergänzt Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit.
Für Nikotinbeutel gelten in Zukunft dieselben strengen Bestimmungen, die auch für Tabakwaren in den Trafiken gelten. Die Abgabe erfolgt zukünftig ausschließlich über Fachgeschäfte. Darüber hinaus gelten Jugendschutzbestimmungen, Sanktionen bei Verstößen, Werbeverbot von Verkaufsstellen und Verbot des Onlinehandels.

E-Liquids gibt es künftig ausschließlich in Trafiken und Dampfershops. Die bestehenden E-Liquid-Fachgeschäfte werden in Form eines Lizenzmodells in das Monopol integriert und erhalten eine 20-Jahres-Lizenz – neue Standorte werden nur nach einer Bedarfsprüfung durch die Monopolverwaltung zugelassen. Das sichert kontrollierte Lieferketten und schafft klare Zuständigkeiten.

Rauchbarer CBD-Hanf unter 0,3% THC wird weiterhin im Tabakfachhandel verkauft. Die Hanfshops bekommen eine Übergangsfrist von drei Jahren zur Neuorientierung.

Mit der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherinnenschutzgesetz bzw. Nichtraucherschutzgesetz werden außerdem Einweg-E-Zigaretten mit Ende 2026 verboten. Sie enthalten häufig gesundheitsgefährdende Stoffe wie Schwermetalle, Nikotinsalze und Aromastoffe, die in der europäischen Union verboten sind – und gelten als besonders einsteigerfreundlich für Jugendliche. Gleichzeitig verursachen fix verbaute Lithium-Akkus erhebliche Probleme für Umwelt und Abfallwirtschaft. Das Verbot betrifft sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Einwegprodukte und soll Ende 2026 in Kraft treten. Ziel ist ein umfassenderer Gesundheits-, Umwelt- und Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.

Auf öffentlichen Spielplätzen gilt zudem künftig ein Wegwerfverbot für Tabak- und verwandte Erzeugnisse. Zusätzlich werden Spielplätze zukünftig als tabakfreie Zonen gekennzeichnet. Gemeinden haben die Möglichkeit, strengere lokale Regelungen zu erlassen. Damit wird der Schutz von Kindern vor Schadstoffen, Suchtmitteln und Umweltgefahren deutlich gestärkt.

Hannes Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung GmbH ist überzeugt: "Seit über 240 Jahren stehen das Monopol und die Trafiken für Verantwortung und Inklusion. Mit der Novelle führen wir dieses Modell zeitgemäß fort – und sorgen dafür, dass neue sensible Genusswaren auch künftig dort abgegeben werden, wo Kontrolle und Verantwortung am besten aufgehoben sind.“

Auch Otmar Schwarzenbohler, Bundesgremialobmann der Trafikanten zeigt sich mit dem Gesetz zufrieden: "Wir haben Wort gehalten – die wirtschaftliche Zukunft der Trafiken ist gesichert. Mit dieser Novelle ist es uns gemeinsam gelungen, neue Produkte rechtssicher ins Monopol zu integrieren und faire Regeln für alle Marktteilnehmer zu schaffen.“

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