Grüne erzielen wichtigen Verhandlungserfolg: 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrolle

„Transparenz, Effizienz und Rechtsgleichheit sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Steuerpolitik – heute geht ein Schritt in diese Richtung weiter“, erklärt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, anlässlich des Beschlusses zum Betrugsbekämpfungspakets im Nationalrat.

Die Grünen konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass ab nächstem Jahr 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrollen geschaffen werden. „Dieser Ausbau war überfällig. Eine Intensivierung der Kontrollen ohne zusätzliches Personal wäre reine Ankündigungspolitik geblieben. Jetzt wird es echte Verbesserungen in der Betrugsbekämpfung geben“, betont Tomaselli.

Vizekanzler Andreas Babler hatte das Paket als Beitrag „der breiten Schultern“ präsentiert. „Wir nehmen Babler beim Wort“, so Tomaselli. „Doch die Realität ist ein bunter Strauß aus 30 Einzelmaßnahmen, deren Wirkung – insbesondere im Bereich der Mehreinnahmen – weder nachvollziehbar noch belegt ist. Selbst der Rechnungshof bestätigt, dass die angeblich 1,44 Milliarden Euro bis 2029 nicht prüfbar sind.“

Im Finanzausschuss sei laut Tomaselli deutlich geworden, dass die Regierung selbst ihre Einnahmeschätzungen nicht belegen könne. „Der Finanzminister hat dem Ausschuss eine detaillierte Aufschlüsselung zugesagt – bis heute warten wir vergeblich darauf. Ich muss daher davon ausgehen, dass diese Berechnungen entweder nicht vorliegen oder nicht geliefert werden sollen.“

Ebenso sei die Behauptung von Babler, die „Benko-Methoden“ seien abgeschafft, schlicht nicht korrekt: „Die schändlichen Bilanztricks sind weiterhin möglich. Ehrliche Unternehmer:innen werden nach wie vor benachteiligt, weil einige wenige schwarze Schafe die Regeln aushebeln. Das darf nicht sein.“ Daher bringen die Grünen heute einen unabhängigen, selbständigen Antrag ein, der diese Schlupflöcher endlich schließen soll. Dieser ist von der Bundesregierung abermals abgelehnt worden.

Trotz aller Kritikpunkte bekennen sich die Grünen klar zur Richtung des Pakets: „Wir geben unsere Zustimmung, weil Betrugsbekämpfung zentral für die Fairness im Steuersystem ist. Mit den 30 zusätzlichen Kontrollstellen haben wir einen wichtigen Mangel behoben.“ Gleichzeitig bleibt für Tomaselli klar: „Die Regierung hat noch genug Hausaufgaben. Dieses Paket ist ein Anfang – aber echte Gerechtigkeit braucht entschlossene Umsetzung statt großer Worte.“