ENVI-Omnibus als verpasste Chance: Land&Forst Betriebe Österreich vermissen Verbesserungsvorschläge für EU-Renaturierungsgesetz

Die Land&Forst Betriebe Österreich zeigen sich überrascht und kritisch gegenüber der aktuellen Ausgestaltung des heute veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspakets. Gerade das Nature Restoration Law, dessen Umsetzungsprozess von Diskussionen um fehlende Finanzierung, mangelhafter Berücksichtigung des Klimawandels sowie Eingriffen in die Bewirtschaftungsfreiheit geprägt ist, ist nicht Teil des Omnibus-Pakets. Damit bleibt für das Paket, das die „Vereinfachung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit“ zum Ziel hat, ausgerechnet das Gesetz mit dem größten Regulierungs- und Eingriffsumfang ausgeschlossen.

Aus Sicht der Land&Forst Betriebe Österreich ist diese Entscheidung weder nachvollziehbar noch sinnvoll. Der Omnibus wird als Sammelmaßnahme vorgestellt, die mehrere bestehende Umweltgesetze vereinfachen, harmonisieren und widerspruchsfrei gestalten soll. Dass ausgerechnet das umstrittene Renaturierungsgesetz, das bereits während seines gesamten Gesetzgebungsprozesses massive Kritik auf sich gezogen hat, nun nicht in diesen Bereinigungs- und Anpassungsprozess aufgenommen wird, lässt an der Glaubwürdigkeit der Vereinfachungsversprechungen der Europäischen Kommission zweifeln.

„Die Entscheidung, das Renaturierungsgesetz aus dem Umwelt-Omnibus herauszuhalten, ist ein falsches Signal und verschärft die Unsicherheit für die betroffenen Betriebe“, kritisiert Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Ein Gesetz, das tief in Eigentumsrechte, Bewirtschaftungsfreiheit und Versorgungssicherheit eingreift, ohne die dafür notwendige Finanzierung bereitzustellen, darf nicht isoliert stehen bleiben, während andere Regelwerke überarbeitet werden. Wer glaubwürdige Umweltpolitik machen will, muss sie auch praktikabel gestalten.“

Derzeit arbeiten die Mitgliedstaaten an der Umsetzung der ambitionierten Vorgaben des Nature Restoration Laws. In diesem Prozess wird immer deutlicher, dass die Realität des Klimawandels, die regionale Diversität der Ökosysteme und die notwendige aktive Bewirtschaftung im verordneten Korsett nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Dabei leisten Österreichs Land- und Forstbetriebe seit Generationen gelebten Natur- und Klimaschutz und tragen täglich zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung vielfältiger Landschaften bei. Hinzu kommt, dass die Finanzierung und praktische Umsetzung vieler Maßnahmen weiterhin ungeklärt sind. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, dieses Gesetz im Rahmen der vorliegenden Omnibus-Verordnung zu überarbeiten und an die realen Gegebenheiten anzupassen.

Diese Chance hat man mit dem heute veröffentlichten Gesetzesentwurf verpasst: Während einige Rahmenbedingungen überarbeitet und neu strukturiert werden, bleibt das Nature Restoration Law unangetastet und droht mit unveränderten, praxisfernen und kostenintensiven Vorgaben neue Zielkonflikte zu erzeugen. Auch dieses Gesetz läuft damit, aufgrund praxisferner Zugänge, Gefahr erst recht zu einem späteren Zeitpunkt aufwendig repariert werden zu müssen.

Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern daher, dass die Inhalte des Nature Restoration Laws in einem transparenten und praxistauglichen Verfahren neu bewertet werden. Denn nur ein konsistenter, ausbalancierter und praxistauglicher Rechtsrahmen mit gesicherter Finanzierung kann den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft im Einklang mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten sicherstellen.

Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.