SPÖ-Laimer: „Europa muss an den Verhandlungstisch und für eine nachhaltige Friedenslösung eintreten“

In der heutigen Aktuellen Europastunde brachte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer klar auf den Punkt, dass Europa sich nicht in einer militärischen Logik erschöpfen dürfe. „Wer Europa ausschließlich über Waffenbestände, Sanktionen und Drohkulissen definiert, stellt unsere Gründungsidee auf den Kopf. Nachkriegseuropa entstand nicht aus Stärke des Militärs, sondern aus Stärke des Gemeinsamen“, so Laimer. ****

Mit Blick auf die anhaltenden Verhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew warnte Laimer vor politischer Müdigkeit und wachsender Gleichgültigkeit. Europa dürfe nicht zusehen, „wie andere die Zukunft des Kontinents verhandeln, während wir applaudieren oder erschöpft wegsehen“. Jetzt brauche es ein Europa, das wieder vermittle – glaubwürdig, konsequent und ohne Angst, Frieden als Ziel zu formulieren.

Für den SPÖ-Abgeordneten ist klar: Diplomatie und das Ringen um Frieden ist kein Zeichen von Schwäche – es ist die Königsdisziplin staatlicher Würde. „Das Eintreten für einen Frieden ist Vorsorge für die Zeit danach und kein Rückzug. Wenn dieser Krieg endet – und er wird enden – wird entscheidend sein, ob Europa Räume geschaffen hat, in denen das Danach vorbereitet statt improvisiert wird. Die Ukraine verdient mehr als Durchhalteparolen, sie verdient eine verlässliche Nachkriegsordnung, die Bestand hat“, so Laimer. (Schluss) mf