FPÖ – Steger: „Die NEOS ruinieren außenpolitisches Ansehen – Angriff auf Österreichs Neutralität“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übte im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und dem NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Die NEOS würden „sehenden Auges Österreichs Neutralität untergraben“ und gleichzeitig „unermesslichen Schaden für das internationale Ansehen unseres Landes“ anrichten.

Steger betonte, es sei unfassbar, wie sehr die NEOS Österreichs außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen: Wer ernsthaft akzeptiert, dass der eigene Delegationsleiter im EU-Parlament die USA als „Piggy-Land“ bezeichnet und gleichzeitig öffentlich mit Elon Musk und US-Vizepräsident JD Vance streitet, betreibe außenpolitischen Geisterfahrer-Kurs auf offener Bühne. Das sei kein Einzelfall, sondern ein diplomatischer Super-GAU.

Vor dem Nationalrat legte Steger eine 16-seitige Sammlung an Beschimpfungen und außenpolitischen Entgleisungen vor, die der NEOS-Delegationsleiter allein im Jahr 2025 veröffentlicht hat. Darin finden sich Beleidigungen gegen die USA, gegen JD Vance, Elon Musk und Präsident Trump, aber auch Angriffe auf Viktor Orbán, Serbiens Präsident Vučić sowie auf China, Türkei und Iran. Besonders unverantwortlich seien dutzende Ausfälle gegen Russland und das russische Volk. Wer derart hemmungslos um sich schlage, zerstöre Österreichs Glaubwürdigkeit und gefährde seine außenpolitischen Interessen.

Steger kritisierte, dass trotz dieser Vorfälle keinerlei Konsequenzen gezogen werden: Keine Entschuldigung der NEOS-Außenministerin, keine Reaktion der ÖVP, kein Wort des Bundespräsidenten. Dass ein außenpolitischer Geisterfahrer Österreich im EU-Parlament repräsentiere, sei verantwortungslos und ein sicherheitspolitisches Risiko.

In ihrer Rede machte Steger zudem deutlich, dass Österreich seine historische Rolle als neutrales Vermittlungsland längst eingebüßt habe. Wien sei einst das Herz der Diplomatie gewesen, doch heute positioniere sich Budapest als globaler Verhandlungsort, während Österreich diese Rolle leichtfertig verspiele.

Steger warnte vor dem außenpolitischen Grundkurs der NEOS, die eine EU-Militärunion nach NATO-Vorbild befürworten, die Neutralität relativieren und den Ukraine-Krieg nutzen würden, um immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Während die USA einen Friedensplan vorlegen, sabotiere die EU jede Entspannung, verschärfe die Sanktionsspirale und rüste auf Pump weiter auf. Das habe mit einem Friedensprojekt nichts mehr zu tun.

Als besonders zynisch bezeichnete Steger den Versuch der NEOS, ihre Politik als Beitrag zu einem geeinten, freien und starken Europa darzustellen. Ein solches Europa existiere längst nicht mehr: Die Union sei zerstritten, wirtschaftlich geschwächt und durch Zensurwerkzeuge wie DSA, Democracy Shield, Chatkontrolle und Bargeldobergrenzen auf dem Weg in eine illiberale Zukunft. Das Versagen liege nicht bei jenen, die Kritik äußern, sondern bei jenen, die Europa in diese Situation geführt haben.

Abschließend wies Steger entschieden zurück, dass Kritik an EU-Zentralismus oder die Verteidigung der Neutralität zu „Putin-Handlangertum“ erklärt werde. Millionen Menschen in Europa lehnten diese Form der Union ab. Die Freiheitlichen seien keine Handlanger, sondern Patrioten, die für ein Europa souveräner Nationalstaaten eintreten – ein Europa der Vaterländer, das dort zusammenarbeitet, wo es sinnvoll ist und nur dort. Alles andere sei zum Scheitern verurteilt.