WKÖ-Danninger: Kein Gold-Plating bei „Women-on-Board“

Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt das Ziel, den Anteil von Frauen in leitenden Unternehmenspositionen zu erhöhen. „Unser Einsatz im Rahmen von Initiativen wie dem Führungskräfteprogramm Zukunft.Frauen zeigt, dass es uns damit sehr ernst ist“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er sieht allerdings die Gefahr, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie „Women on Board“ in Österreich einmal mehr zu einem über die Vorgaben hinausschießenden Regelwerk und zu unnötiger Bürokratie führt.

„Es ist erst eine Woche her, dass uns mit dem Entbürokratisierungspaket ein erster Schritt zum Bürokratieabbau gelungen ist – unter anderem durch das klare Bekenntnis, dass Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, künftig keinen Platz mehr in Österreich haben darf. Genau das droht nun aber schon wieder, nämlich bei der Umsetzung der Women-on-Board-Richtlinie“, so Danninger.

Die Faktenlage: Nach einer EU-Richtlinie sollen börsenotierte Gesellschaften - über bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen hinaus - verpflichtet werden, entweder eine Mindestquote für das unterrepräsentierte Geschlecht von 40 % in Aufsichtsräten oder eine Mindestquote von 33 % in Aufsichtsräten und Vorständen gemeinsam zu erfüllen. Von einem solchen Gesetz wären ca. 65 österreichische Unternehmen betroffen.

Österreich würde die Voraussetzungen erfüllen, um von einer Ausnahme Gebrauch zu machen – und müsste die EU-Richtlinie gar nicht umsetzen. Davon abgesehen sind von der EU-Richtlinie Kleinstunternehmen sowie KMU ausdrücklich ausgenommen. Gemäß der heute beschlossenen Regierungsvorlage zum Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz soll diese Aufsichtsratsquote – entgegen den EU-Vorgaben – plötzlich auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Und: Dass jede Gesellschaft ihre eigenen Vorgaben zur Besetzung von Vorstandspositionen selbst festlegen kann, versteht sich eigentlich von selbst. Eine solche „Kann-Bestimmung“ gesetzlich festzuschreiben, wie das in der Regierungsvorlage der Fall ist, wäre irreführend. Für die Wirtschaft ist zudem klar, dass bestehende Mandate keinesfalls betroffen sein dürfen.

„Wir lehnen das geplante Gold-Plating vehement ab. Das Bekenntnis zu Bürokratieabbau ist keine Einmalaktion, sondern permanenter Auftrag“, so Danninger. „Die unternehmerische Freiheit darf nicht durch immer noch mehr Bürokratie eingeengt werden.“

Österreichs Unternehmen setzen von sich aus bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, um den Frauenanteil in verantwortungsvollen Positionen zu fördern. Dabei haben sich Förderprogramme ebenso als wertvoll erwiesen wie freiwillige Initiativen und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung. Fast jedes zweite Unternehmen in Österreich wird von einer Frau gegründet, mehr als jedes dritte Unternehmen wird von einer Frau geführt. (PWK525/HSP)