Deutsch (SPÖ) ad Grüne: Schluss mit der grünen Schmutzkübelei

Der SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch reagiert auf die haltlosen Vorwürfe der Wiener Grünen – klar, direkt und ohne jedes Verständnis für deren politische Doppelbödigkeit.

Polemik statt Verantwortung

„Kein Wort der Entschuldigung. Keine bisschen Selbstreflexion. Die Grünen sind völlig in Richtung Polemik und Schmutzkübel abgedriftet“, so Christian Deutsch, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Er fragt: „Wie kann es eigentlich sein, dass man sich schamlos hinstellt und Sparmaßnahmen kritisiert, deren Ursache die eigene grüne Politik ist?“ Der Abgeordnete ergänzt: „Die längste Rezession der Republik seit 1945 und das größte Finanzloch in Österreich sind direkte Folgen der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung. Dort wurde Geld mit beiden Händen verteilt, ohne je an eine Gegenfinanzierung zu denken.“

Finanzielle Realität statt grüner Showpolitik

Deutsch betont: „Die Grünen müssten sich - hätten sie Anstand - bei den Wiener*innen entschuldigen. Ihre Budgetpolitik hat Gemeinden und Länder in massive Schwierigkeiten gestürzt.“ Er stellt klar: „Mehr als die Hälfte der Gemeinden ist inzwischen Abgangsgemeinde. Genau dort sollten sich die Grünen öffentlich entschuldigen – dafür, dass Freibäder und Kindergärten geschlossen und Gemeindewohnungen privatisiert werden.“ „Wir konsolidieren in Wien behutsam, damit die Wiener*innen die Folgen grüner Regierungsbeteiligung möglichst wenig spüren. Das jetzt anzugreifen, ist schamlos und dreist“, so Deutsch weiter.

Kein Unterscheid mehr spürbar zwischen Grünen und FPÖ

Deutsch warnt: „Mit diesem unreflektierten Poltern stehen die Grünen den Freiheitlichen um nichts nach. Beide versuchen, unser soziales und leistbares Wien schlechtzureden. Wir in Wien lassen uns das nicht gefallen.“ Er hält fest: „Wien hält trotz Herausforderungen am kostenlosen Kindergarten fest, ebenso an der kostenlosen Ganztagsschule. Wir investieren 190 Millionen Euro in leistbaren Wohnbau - und wir privatisieren keine einzige Wohnung. Das kommt für uns nicht in Frage.“

Zeit für Ehrlichkeit - und eine Entschuldigung

Deutsch fordert klar eine Entschuldigung ein: „Die Grünen hatten ihre Chance und haben die Republik in ein Wirtschafts- und Finanzdesaster manövriert. Gerade jetzt, rund um Weihnachten, wäre ein Moment für Besinnlichkeit. Und für ein deutliches: „Es tut uns leid“.“ Er verweist auf die grüne Doppelmoral: „Während sie hier die von ihnen verursachten Sparmaßnahmen attackieren, fordert ihr Budgetsprecher im Bund das Gegenteil. Ihm geht das Sparen nicht weit genug. Länder sollen aus seiner Sicht sofort noch weniger Schulden machen.“ Deutsch abschließend: „Dieser Zugang würde jede öffentliche Daseinsvorsorge zerstören. Margaret Thatcher wäre stolz darauf.“

(schluss)ip