Grüne zu Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetz: Rasches Handeln statt weiterer Ankündigungspolitik

„Es gibt längst einen begutachteten Entwurf. Es gibt zig Stellungnahmen und Vorschläge. Warum man jetzt wieder von vorne beginnt, weiß offenbar nur die Bundesregierung“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen mit Unverständnis auf die heutige Ankündigung einer erneuten Begutachtung der Novelle zum Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetz.

„Die heute angekündigte Novelle umfasst unter anderem das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, strengere Regeln für Nikotinbeutel und E-Liquids sowie ein Wegwerf-Verbot von Tabakprodukten auf Spielplätzen. Alles Maßnahmen, die zum Großteil bereits in der unter Johannes Rauch erarbeiteten und begutachteten Novelle enthalten sind und deren Umsetzung überfällig ist“, sagt Schallmeiner.

„Wenn Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig selbst betont, wie gefährlich Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sind und welch massives Umweltproblem sie darstellen, dann frage ich mich umso mehr: Warum werden wirksame Regelungen jetzt wieder mit der erneuten Begutachtung verzögert?“, so Schallmeiner. Absurd anmutend ist auch die Ankündigung, dass in Zukunft das Wegwerfen von Zigaretten auf Spielplätzen verboten werden soll. „Ich kenne keinen öffentlichen Spielplatz auf dem das Wegwerfen von Müll erlaubt ist. Wichtiger wäre es ein allgemeines Rauchverbot auf Spielplätzen umzusetzen, bundesweit und einheitlich. Das würde der Gesundheit von Kindern mehr bringen, statt wie die nun angekündigte Halblösung. Ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen wäre im Entwurf von Johannes Rauch bereits enthalten gewesen“, erinnert Schallmeiner.

Für den Grünen Gesundheitssprecher drängt sich ein Verdacht auf: „Man ist fast verleitet anzunehmen, dass sich die Koalition intern nicht einigen konnte und nun den Ausweg über eine erneute Begutachtung sucht. Aber eines braucht Österreich sicher nicht: noch mehr Ankündigungspolitik. Wir brauchen endlich konsequenten Gesundheits- und Jugendschutz.“

Schallmeiner fordert die Bundesregierung auf, die bereits vorliegenden fachlichen Einschätzungen ernst zu nehmen und die Novelle rasch umzusetzen: „Ob Jugendschutz, Prävention oder Umweltschutz, die Fakten liegen am Tisch. Der gesetzliche Rahmen ist überfällig. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass Politik handelt und nicht wieder Monate mit einem Neustart verliert.“