Helga Krismer: „ÖVP und FPÖ blockieren Antrag für modernes Sexualstrafrecht – ‚Nur Ja heißt Ja' wird verzögert"

„Es ist beschämend, dass die ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Antrag zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt blockieren und verzögern. Jeder Tag, an dem wir mit diesem überfälligen Paradigmenwechsel zuwarten, ist ein Tag, an dem Opfer im Stich gelassen werden. Heute ist der letzte Tag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, diese umfassen die Zeit zwischen dem 25. November - dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden - und dem heutigen 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Die Grünen haben entsprechenden Antrag zur Einführung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht eingebracht – doch Schwarz und Blau verweigern die vorzeitige Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

Jede dritte Frau von Gewalt betroffen – Strafrecht hinkt hinterher

In Österreich hat jede dritte Frau (34,51 %) körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. „Das derzeitige Strafrecht folgt der ‚Widerspruchslösung' – also ‚Nein heißt Nein'. Das greift viel zu kurz", erklärt Helga Krismer. „Neurobiologische Studien zeigen: Bis zu 70 Prozent der Opfer verfallen während eines Übergriffs in eine Schockstarre, das sogenannte ‚Freezing'. Sie können weder ‚Nein' sagen noch sich wehren – und nach derzeitiger Rechtslage bleiben solche Taten oft straflos, obwohl keinerlei Einvernehmen vorlag." Das Konsensprinzip verschiebt den Fokus vom Verhalten des Opfers zur Verantwortung des Täters. „Sexuelle Handlungen sind nur dann legal, wenn sie einvernehmlich geschehen. Punkt", so Helga Krismer.

Schweden: 75 Prozent mehr Verurteilungen

Schweden führte 2018 das Konsensprinzip ein – mit Erfolg: Die Verurteilungen wegen Vergewaltigung stiegen um 75 Prozent, ohne dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wurde. Auch Spanien und andere europäische Länder haben diesen Paradigmenwechsel vollzogen. „Österreich muss hier endlich nachziehen", fordert Helga Krismer.

Blockade inakzeptabel

Der Grüne Antrag fordert ein klares Bekenntnis des NÖ Landtag zum Konsensprinzip und ersucht die Landesregierung, an die Bundesregierung mit der Forderung nach gesetzlicher Verankerung heranzutreten. „Wir haben ersucht, diesen Antrag vorzeitig dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zuzuweisen, damit eine Behandlung in der Landtagssitzung am 18. Dezember 2025 erfolgen kann. Doch man blockiert dies – aus taktischen Gründen", kritisiert Helga Krismer. „Gewalt gegen Frauen ist kein Thema, bei dem man auf Zeit spielen darf. Es ist höchste Zeit, dass Österreich beim Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt endlich Nägel mit Köpfen macht. ‚Nur Ja heißt Ja' darf nicht länger verzögert werden", schließt Helga Krismer ab.