FPÖ – Schiefer: „Statt Aufschwung-Märchen braucht es eine ehrliche Bilanz: Viele Schulden, kein Wachstum!“

Als „vorweihnachtliche Marketingaktion voller Eigenlob“ bezeichnete heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die von den Regierungsparteien ausgerufene Aktuelle Stunde zum Thema „Aufschwung für Österreich“. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftskennzahlen sei ein solches Vorgehen eine reine Rosstäuscherei. „Die Bilanz nach sieben Jahren ÖVP-Kanzlerschaft ist ein Desaster: viele Schulden, kein Wachstum. Während die Systemparteien sich für angebliche Erfolge feiern, ist Österreich in der Realität das Schlusslicht in Europa. Sie haben 2019 von uns ein Null-Defizit übernommen und das Land seither in eine Rezession mit Rekordverschuldung geführt. Das ist keine Politik, das ist wirtschaftspolitische Brandstiftung!“, so Schiefer.

Die österreichische Volkswirtschaft befinde sich in einer hartnäckigen Stagnation, die Wettbewerbsfähigkeit sei massiv unter Druck, und in wichtigen Industriesektoren würden laufend Arbeitsplätze abgebaut. „Die Verlierer-Koalition befindet sich auf einem budgetpolitischen Blindflug. Niemand weiß, wie hoch die Neuverschuldung am Ende wirklich sein wird. Dieser Regierung fehlt jeder Kompass und jeder Anstand gegenüber dem Steuerzahler“, erklärte der FPÖ-Budgetsprecher.

Anstatt echter Strukturreformen würde die Regierung den öffentlichen Sektor immer weiter aufblähen und mit neuen Steuerfantasien das letzte private Kapital aus dem Land jagen, während Millionen für absurde Projekte wie ‚Mediationsprogramme in Honduras und im Irak‘ verschleudert würden. „Die Verlierer-Koalition hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wir fordern einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst – jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead darf nicht nachbesetzt werden. So schafft man echten Spardruck und treibt die Entbürokratisierung voran. Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik führt direkt in den Ruin!“, so Schiefer abschließend.