SPÖ-Grossmann/Schieder: EU muss sich stark machen für Freilassung von Maryia Kalesnikava!

Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, wenden sich zahlreiche EU-Abgeordnete mit einem eindringlichen Appell an die Europäische Kommission. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas auf, sich entschieden für die Freilassung der seit über fünf Jahren in Belarus inhaftierten Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava sowie der mehr als 1.160 weiteren politischen Gefangenen einzusetzen. Initiiert wurde der Brief von den SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Andreas Schieder, die die EU zu einer klaren und konsequenten Haltung gegenüber dem belarussischen Regime drängen: „Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, erinnern wir uns nicht nur an die historische Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern vor allem an das Versprechen, das sie der Welt gegeben hat: dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde, Sicherheit und Freiheit zu leben. Siebenundsiebzig Jahre später sehen wir jedoch, dass dieses Versprechen vielerorts unerfüllt bleibt. Statt demokratischen Fortschritts rutscht die Welt zunehmend in eine gefährliche autokratische Abwärtsspirale. Auch Europa bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Das zeigt der Blick nach Belarus, wo die Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava seit über fünf Jahren unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wird, weil sie den Mut hatte, für Demokratie und politische Teilhabe einzustehen. Ihr Schicksal steht stellvertretend für über 1.160 politische Gefangene in Belarus und erinnert uns daran, wie zerbrechlich Freiheit sein kann, wenn wir sie nicht konsequent verteidigen.“ ****

Grossmann und Schieder weiter: „Die Zeit drängt. Obwohl Maryia Ende 2024 nach zwei Jahren Isolationshaft in eine Frauenabteilung verlegt wurde und sich ihre medizinische Versorgung leicht verbessert hat, hat sich ihr Gesundheitszustand über die Jahre erheblich verschlechtert. Acht politische Gefangene sind seit 2020 bereits in belarussischem Gewahrsam gestorben. Jeder zusätzliche Tag in Gefangenschaft erhöht das Risiko, dass auch Maryia dieses Regime nicht überlebt. Daher fordern wir die Europäische Kommission dazu auf, endlich die Samthandschuhe gegenüber Lukaschenka abzulegen und sich mit aller Kraft für die Freilassung von Maryia und aller anderen politischen Gefangenen einzusetzen. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche, ein koordiniertes diplomatisches Vorgehen und die klare Haltung, dass die Europäische Union Menschenrechtsverletzungen niemals stillschweigend hinnehmen wird.“ (Schluss) jw/ff